Kategorie: SPD

Im Bundestag hat die CDU- und CSU-Fraktion Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik mit AfD-Unterstützung eingebracht. Deshalb kritisiert der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn seine Kollegin Kerstin Vieregge von der CDU.

Schulen im Kreis Lippe gehen beim Schulobst-Programm leer aus. Das kritisieren die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock.

32.000 Bürgerinnen und Bürger protestierten vor dem Landtag NRW gegen die geplanten Sozialkürzungen der Landesregierung. Die freie Wohlfahrtspflege NRW hatte dazu aufgerufen. Auch der lippische SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer nahm an der Protestkundgebung teil.