Der Gemeinderat kommt zusammen
Leopoldshöhe (ted). Zumindest drei Entscheidungen, die der Gemeinderat am Donnerstag, 10. Dezember 2020, treffen soll, sind für die Leopoldshöher Bürger erfreulich: Weder die Wasser-, die Abfall- noch die Abwassergebühren sollen steigen. So steht es in Beschlussvorlagen für die Ratsmitglieder. Außerdem steht ein Beschluss zu einem größeren Bauprojekt im Zentrum von Leopoldshöhe an.
Einige formale Punkte stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Ein neues Ratsmitglied soll verpflichtet und ausgeschiedene Ratsmitglieder sollen verabschiedet werden. Aus verschiedenen Gründen war das in der ersten Sitzung des Rates nicht möglich.
Der Rat wird die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 13. September feststellen. Für den Bildungsausschuss sollen beratende Mitglieder aus den Schulen und den Kirchengemeinden bestimmt werden. Für die Schulen sind das deren Schulleiter und Schulleiterinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen. Die Felix-Fechenbach-Gesamtschule entsendet außerdem zwei Schülervertreterinnen. Die Kirchengemeinden haben niemanden benannt.
Auf Antrag der CDU-Fraktion, der mit allen anderen Fraktionen abgestimmt ist, soll der Ältestenrat mehr Mitglieder bekommen. Neben je zwei Mitgliedern aus den Fraktionen und dem Bürgermeister sollen auch dessen Stellvertreter über Angelegenheiten zu Verfahren und Terminen von Ausschüssen und des Rates beraten.
Der Rat hat in seiner ersten Sitzung die Betriebsausschüsse für die Eigenbetriebe der Gemeinde zusammengelegt. Der neue Ausschuss soll über die Angelegenheiten von Wasserwerk, Abwasserwerk, der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL), des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) und über gemeindliche Hochbauangelegenheiten beraten und entscheiden. Seine erste Sitzung wird der Betriebsausschuss am 19. Januar 2021 haben. Dort sollen die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe verhandelt werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss soll auf Antrag von SPD und Grünen auch über die „Digitalisierung“ beraten, allerdings nicht die der Schulen. Die beiden Parteien wollen außerdem, dass der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr auch über Straßen und Wege in neuen Bebauungsplänen spricht. Der Umweltausschuss soll auch bei Sanierung und Neubau von gemeindeeigenen Bauten beteiligt werden.
Neubau an der Hauptstraße
Gegen Ende des öffentlichen Teils der Sitzung soll über einen Antrag zur Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Zentrum-Süd“ entschieden werden. Der Antragsteller will an der Hauptstraße zwischen der Bebauung an der Neuen Straße und einer Physiotherapiepraxis unter anderem Reihenhäuser bauen. Der Rat lässt für das Gebiet zurzeit einen Bebauungsplan erarbeiten. Damit dort keine Fakten geschaffen werden können, hat der Rat das Gelände zwischen Hauptstraße, Schuckenteichweg, Neuer Straße und Askampstraße mit einer Veränderungssperre belegt. Der Bebauungsplan ist nach Angaben der Verwaltung noch nicht beschlussfähig. Die beantragte Ausnahme von der Veränderungssperre soll nach dem Vorschlag der Verwaltung abgelehnt werden.
Die Sitzung des Rates ist öffentlich. Sie findet am Donnerstag, 10. Dezember 2020, ab 18.30 Uhr in der Mensa des Schulzentrums unter Hygienebedingungen statt. Zu Beginn der Sitzung haben Einwohner die Gelegenheit, Fragen an die Verwaltung zustellen.
