Änderung des Gesetzes über den Landesverband Lippe
Kreis Lippe. Die NRW-Landesregierung hat eine Änderung des Gesetzes über den Landesverband
Lippe auf den Weg gebracht, die dem Verband einen größeren Spielraum für den Prozess der Haushaltskonsolidierung einräumt, teilt der Landesverband mit.
Am Mittwoch, 9. Juni 2021, hat die NRW-Landesregierung den Vorschlag zur Gesetzesänderung an die NRW-Landtagsabgeordneten übermittelt, nun schließen sich Lesungen im Landtag an. „Wir freuen uns sehr über diesen Vorstoß der NRW-Landesregierung. Er zeigt, dass das Kabinett anerkennt, dass unsere Haushaltskonsolidierung erweiterter Rahmenbedingungen bedarf, die über die nun vorliegende Gesetzesänderung verankert werden sollen. Das ist ein klares Bekenntnis zum Landesverband Lippe und zu den Lippischen Punktationen, dafür danken wir der NRW-Landesregierung ausdrücklich“, wird Verbandsvorsteher Jörg Düning-Gast zitiert.
In der Begründung zur Gesetzesänderung rekapituliert die NRW-Landesregierung die aktuelle Situation: Seit ger…
