Erfüllung des Rechtsanspruchs ungewiss
Leopoldshöhe (liw). Während die Sitzung des Bildungs- und Kulturausschusses am Dienstag dieser Woche äußerst hitzig verlief, scheint es im Haupt- und Finanzausschuss, als sei für diese Woche die Luft erst einmal raus. Im Laufe der nächsten Woche werden die Fraktionen zu ihren finalen Beratungen zusammenkommen. Erst in der Ratssitzung am Donnerstag werden die Mitglieder dann viele und vor allem große Entscheidungen treffen.
Leopoldshöhe App
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe brachte auch Neuigkeiten zur “Leopoldshöhe App” hervor. Nicole Steinmeier berichtete, dass die App bald in die Testphase übergehen soll. Sie stehe “demnächst vor der Einführung der Probeversion”. Mit den vier Hauptkategorien “Aktuelles”, “Bürgerservice”, “Rathaus aktuell” und “Leben & Freizeit” sollen die Bürgerinnen und Bürger auf komfortable Weise erreicht werden.
Die Testversion wird bis Ende März erwartet und soll dann für eine vier bis sechswöchige Testphase zur Verfügung stehen. Interessierte Testnutzerinnen und Nutzer aus dem Ausschuss und aus der Verwaltung werden gebeten, sich zeitnah per E-Mail bei Nicole Steinmeier zu melden.
Bereits an diesem Abend werden Vorschläge zur Erweiterung der App gemacht. So schlägt Herrmann von der Schulenburg, FDP, vor zu Einrichtungen wie Kirche oder Sportplatz gleich die passenden Veranstaltungen anzuzeigen. Christiane Frevert von den Grünen brachte erneut die Idee eines integrierten Messengers ein. Beides sei in der Basisversion nicht enthalten, lasse sich aber langfristig ergänzen.
Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung
Auch das Sorgenkind der letzten Ausschusssitzung stand wieder auf der Tagesordnung. Es geht um die Platzmängel der Grundschule in Asemissen. Vor dem Hintergrund eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Erstklässlerinnen und Erstklässler ab dem Schuljahr 2026/ 2027, wird sich dieses Problem nicht nur weiter verschärfen, sondern den Rechtsanspruch gefährden. Die Idee: Befristete Verträge auf eine Laufzeit von einem Jahr sollen ab 2024/ 2025 Kapazitäten und Flexibilität schaffen.
So zumindest der Vorschlag bis Dienstag. Da hieß es noch, dass entsprechende Verträge bereits an die Eltern rausgegeben worden sein. Dass das Zurückziehen dieser Verträge lächerlich sei und einen Vertrauensbruch darstelle, so Sven Meier von Evenhausen, schien Konsens.
Andrea Rodekamp, Leiterin des Fachbereichs Bildung und Soziales, räumt jetzt Kommunikationsfehler ein. Die Verträge seien noch nicht von der Volkshochschule gegengezeichnet worden und man habe den Eltern noch keine Zusagen erteilt. Weil die Anmeldungen die Kapazitäten um 14 Plätze übersteigen, müsse man sowieso mindestens 14 Absagen erteilen.
Erneut stellten die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend klar, dass man den Bedarf an Platz erkenne. Um nächste Schritte abzuwägen, brauche man konkrete Preise, heißt es aus der SPD-Fraktion. Auch die Grünen-Fraktion spricht sich für eine neue Planung aus, die die Maßgaben des Grundstücks und der nötigen Klassenanzahl berücksichtige.
Dass das schwierig werden könnte, wirft Dirk Puchert-Blöbaum, Leiter des Hochbau- und Planungsausschusses ein. Man könne nach dem geltenden Vergaberecht nicht einfach so Angebote einholen. Beschlossen wird dazu an diesem Abend nichts.
Beschlossene Übernahme
Der einzige handfeste Beschluss dieses Abends ist die Übernahme der euwatec gGmbH, ein gemeinnütziger Träger im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, durch die Netzwerk Lippe gGmbH. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für den Beschlussvorschlag.
Kontroverse um Deutschlandticket
Diskussionen gab es auch um die Bereitstellung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler. Bisher bekommen alle Kinder das Ticket, unabhängig von ihrem Anspruch. Die jährlichen Kosten belaufen sich laut Beschlussvorlage auf 667.000 Euro. Weil die Gemeinde sparen muss, wird überlegt, ab dem Schuljahr 2024/ 2025 nur den Anspruchsberechtigten ein Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen.
Laut CDU-Fraktion solle das Ticket nur auf Anfrage bereitgestellt werden. Es gäbe Tickets, die „in der Schublade verschwinden“. So werde gleichzeitig deutlich, dass die Beförderung keine Selbstverständlichkeit sei.
SPD- und Grünen-Fraktion betonen den erheblichen Beitrag, den das Ticket zur Selbstständigkeit der Kinder und Jugendlichen leiste. Das Ticket werde nicht nur im Zusammenhang mit dem Schulweg genutzt, sondern genauso auch in der Freizeit. Außerdem werbe man so gleichzeitig dafür, dass Ticket zu nutzen. Möglicherweise auch über die Schulzeit hinaus. Ein entsprechender Beschluss wurde auf die Ratssitzung Woche vertagt.
