Zum Kauf des Filliesgeländes durch die Gemeinde
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Der Vorsitzende der Fraktion Parteilose Unabhängige Bürger (PUB) Ulrich Meier zu Evenhausen krititisiert die Ersteigerung des Fillies-Geländes durch die Gemeinde.
Von Ulrich Meier zu Evenhausen
Nach Presseberichten hat die Gemeinde Leopoldshöhe bei einer Zwangsversteigerung das ehemalige Gelände der Möbelfirma zu einem knappen Millionenbetrag erworben, wenn man noch die Grunderwerbssteuer (6,5 Prozent) und weitere Kosten wie Grundbuch- und Notarkosten dazurechnet.
Wie kann es sein, dass eine Kommune, die kurz vor der Haushaltssicherung steht, mal eben so viel Geld für ein weiteres Baugrundstück ausgibt – auch oder gerade vor dem Hintergrund, dass noch nicht einmal beim Baugebiet “Brunsheide” die Planungskosten feststehen, geschweige denn mit der Vermarktung, also dem Rückfluss des Geldes, begonnen werden kann!
Warum hat die Gemeinde bereits in dem ersten Versteigerungstermin (als einziger Bieter) zugeschlagen und nicht den zweiten Termin abgewartet, wo dann keine Mindestgebote mehr gelten? Eventuell hätte man dann dort noch günstiger kaufen können.
Warum hat die Gemeinde, die in dem Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien und Liegenschaftsmanagement bereitgestellte eine Million Euro nicht in den Haushalt fließen lassen?
Wie will die Verwaltung denn die Projektarbeit in einem neuen Baugebiet “Möbel Fillies” zusätzlich leisten? Gehen die Mitarbeiter im Bauamt doch bislang schon weit an ihre Grenzen. Neue Mitarbeiter werden aufgrund der Haushaltssituation und dem daraus resultierenden Stellenplan nämlich nicht eingestellt. Der Gemeinderat hatte das gegen die Stimmen der PUB nämlich nicht eingestellt.
Vor diesem Hintergrund ist dieser Kauf weder verantwortungsvoll noch durchdacht, außer die Gemeinde tritt als Makler auf und verkauft das Grundstück gewinnbringend. Da bleibt dann zwar ein schaler Beigeschmack aber die Not der Haushaltssicherung heiligt die Mittel.
