Erläuterungen im Bildungsausschuss
Leopoldshöhe (ted). Es gibt genug Kita-Plätze in Leopoldshöhe. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Angesichts der Haushaltslage sieht sich die Gemeinde gezwungen, die Finanzierung der Plätze zu durchleuchten. Die FDP im Gemeinderat stellte dazu Fragen. Bürgermeister Martin Hoffmann und Landratskandidat Dennis Maelzer (beide SPD) sehen das Land in der Pflicht.
Die Gemeinde steht angesichts eines Fünf-Millionen-Fehlbetrages im Haushalt 2025 vor der Haushaltssicherung. Zwar muss die Gemeinde für ausreichend Plätze in den Kindertagesstätten sorgen, sie muss dafür aber keine eigenen Kindertagesstätten vorhalten. Das erste ist eine Pflichtaufgabe, das zweite eine freiwillige Aufgabe.
In einem Haushaltssicherungskonzept stehen alle Aufgaben einer Gemeinde auf dem Prüfstand. Bei Pflichtaufgaben wird geprüft, ob sie effizienter und kostengünstiger geleistet werden können. Freiwillige Aufgaben stehen vollständig in Frage, es sei denn, die Gemeinde ist vertragliche Verpflichtunge…
