Erläuterungen im Bildungsausschuss
Leopoldshöhe (ted). Es gibt genug Kita-Plätze in Leopoldshöhe. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Angesichts der Haushaltslage sieht sich die Gemeinde gezwungen, die Finanzierung der Plätze zu durchleuchten. Die FDP im Gemeinderat stellte dazu Fragen. Bürgermeister Martin Hoffmann und Landratskandidat Dennis Maelzer (beide SPD) sehen das Land in der Pflicht.
Die Gemeinde steht angesichts eines Fünf-Millionen-Fehlbetrages im Haushalt 2025 vor der Haushaltssicherung. Zwar muss die Gemeinde für ausreichend Plätze in den Kindertagesstätten sorgen, sie muss dafür aber keine eigenen Kindertagesstätten vorhalten. Das erste ist eine Pflichtaufgabe, das zweite eine freiwillige Aufgabe.
In einem Haushaltssicherungskonzept stehen alle Aufgaben einer Gemeinde auf dem Prüfstand. Bei Pflichtaufgaben wird geprüft, ob sie effizienter und kostengünstiger geleistet werden können. Freiwillige Aufgaben stehen vollständig in Frage, es sei denn, die Gemeinde ist vertragliche Verpflichtungen eingegangen.
Fragenkatalog der FDP
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur der Gemeinde war ein Fragenkatalog der FDP zur Finanzierung der Kindertagesstätten Thema. Sie wollte zum Beispiel wissen, wie hoch die Gesamtkosten der Gemeinde für das Angebot von Kindertagesstätten sind. Die Liberalen fragten nach den Kosten der Gemeinde für die kommunalen im Vergleich zu den Kitas in freier Trägerschaft. Sie wollten den Anteil wissen und welche personellen Ressourcen andere Fachbereiche, zum Beispiel des Bauhofes für den Betrieb der Kitas gebunden sind.
Bürgermeister Hoffmann wies auf die angelaufene Untersuchung dieser Kosten hin. Klar sei, dass die Kindertagesstätten im Gemeindehaushalt ein deutliches Defizit verursachen. Die Untersuchung mit Hilfe eines externen Büros sei zurzeit in der Analysephase. Es werde die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage, das Leistungsportfolio untersucht und ein Vergleich mit anderen Trägern angestellt.
Für die nächsten Jahre
Daraus sollen Handlungszenarien erarbeitet werden, eine Chancen-Risiko-Abwägung erfolgen und eine Machbarkeitsuntersuchung. „Das wird uns die nächsten Jahre noch beschäftigen“, kündigte Hoffmann an.
Dennis Warkentin ist in der Gemeindeverwaltung für das Personal zuständig. Er stellte Zahlen vor. Kommunale Kindertagesstätten vorzuhalten sei eine freiwillige Leistung, stellte er fest. 2023 habe die Gemeinde dafür 1,5 Millionen Euro aufgewandt. An die freien Träger seien in jenem Jahr 381.000 Euro gezahlt worden. Für 2024 seien 460.000 Euro geplant, für 2025 rund 450.000 Euro Zuschuss. An Kosten für den sogenannten Overhead (Verwaltung, Bauhof und andere) haben die Gemeinde knapp 300.000 Euro aufwenden müssen.
Geld für Personaldienstleister
Für die Gebäudeunterhaltung der kommunalen Kitas habe die Gemeinde 2023 rund 241.000 Euro gezahlt, im laufenden Jahr seien es 230.000 Euro, berichtete Warkentin. Die Gemeinde habe sich Personaldienstleistern bedient, um Schließzeiten zu vermeiden. 2023 habe das 104.000 Euro gekostet, 2024 bislang 51.000 Euro.
Das Land hat eine Personalverordnung für Kindertagesstätten erlassen, mit der solche Kosten und Engpässe aufgefangen werden sollen. Die habe die Gemeinde angewandt. Allerdings sei der Verwaltungsaufwand sehr hoch, sagte Warkentin.
Beiträge nur für den Kreis
Den Ausgaben steht die Finanzierung der Kindertagesstätten gegenüber. In der Sitzung des Ausschusses erläuterten die Vertreter des Kreises Lippe. Ein Kita-Platz koste zwischen 6.000 und 27.000 Euro jährlich. 40 Prozent trage das Land, 50 Prozent das Jugendamt und rund zehn Prozent der Träger, wobei Kommunen 12,5 Prozent für ihre Kitas bereitstellen müssen. Die Elternbeiträge sollen den Anteil des Jugendamtes tragen, im Falle Leopoldshöhes ist das das Kreisjugendamt. Leopoldshöhe hat kein eigenes Jugendamt.
Habe ein Träger das Gebäude seiner Kita gemietet, bekomme er einen Zuschuss. Eigentümer von Kita-Gebäuden wie die Gemeinde Leopoldshöhe erhalten nur für den Neubau Zuschüsse, berichteten die Vertreter. Die Mietkosten seien zurzeit auf 10,32 Euro pro Quadratmeter gedeckelt.
Kreis entscheidet
Es gebe freie Träger, die gern Kitas übernehmen. Das seien solche, die mehr als 30 Tagesstätten betreiben. Sie können durch die Übernahmen ihre Kosten optimieren und ihr Personal effizienter einsetzen, um Ausfallzeiten zu minimieren.
Würde ein Träger eine Kita abgeben wollen, würde das Jugendamt ein Trägerbekundungsverfahren einleiten, in dessen Rahmen sich Träger auf die Übernahme bewerben könnten. Wer die Kita übernehme, entscheide der Jugendhilfeausschuss des Kreises nach Befragung der Kommune in Person des Bürgermeisters. Kriterien für die Übernahmen würden zusammen mit der Kommune festgelegt. „Am Ende entscheidet das beste Konzept“, sagte eine Vertreterin des Jugendamtes.
Personalschlüssel gleich
Gebe eine Kommune mit einem Trägeranteil von 12,5 Prozent eine Kita ab, müsse sie den Trägeranteil weiter in gleicher Höhe leisten, es sei denn, die Landesregierung entscheide anders. Viele Kommunen übernehmen ohnehin den Anteil freier Träger. Der Personalschlüssel sei bei allen Trägern gleich, sagten die Vertreter des Kreises.
Die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richte sich nach den Tarifverträgen. Würde Leopoldshöhe Kindertagesstätten abgeben, bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Gemeinde angestellt. Das könne in einer Übergangsphase zu höheren Defiziten bei der Gemeinde führen. Würde ein neuer Träger höhere Gehälter zahlen, könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechseln, sagte Teamleiter Personal Dennis Warkentin.
Besuch aus dem Landtag
Ein paar Tage nach der Sitzung hat der lippische Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer mit Leopoldshöhes Bürgermeister Martin Hoffmann über die Situation der Kommune gesprochen. Einer Mitteilung Maelzers zufolge seien sich beide einig: Das Land belaste die Kommunen zu stark, insbesondere im Bereich Kinderbetreuung.
„Das Problem ist, dass sie dafür keine auskömmliche Finanzierung bekommen“, erklärt Maelzer in der Mitteilung. Das Land müsse die Kommunen stärker unterstützen. So könne eine gute und verlässliche Betreuung der Kinder gewährleistet werden.
Bürgermeister Hoffmann wird in der Mitteilung zitiert: „Die Kinderbetreuung ist für uns eine Kernaufgabe, aber ohne ausreichende Mittel vom Land stoßen wir an unsere Grenzen.“ Die Kommune benötige eine bessere finanzielle Ausstattung und Planungssicherheit.
