Landrat fordert finanziellen Befreiungsschlag von Bund und Land
Kreis Lippe. Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe, im Sozialbereich und im ÖPNV belasten den Kreisetat 2025 immens, Axel Lehmann fordert von Bund und Land den finanziellen Befreiungsschlag, heißt es in einer Mitteilung des Kreis Lippe.
„Die finanzielle Lage ist dramatisch, es gibt keine Spielräume mehr – die Luft ist raus.“ Mit alarmierenden Worten hat Landrat Axel Lehmann die bundesweit prekäre Situation der Kreise, Städte und Gemeinden beschrieben. Auslöser für seine Brandrede war der Haushaltsentwurf 2025, den die Kreisverwaltung in der letzten Kreistagssitzung des Jahres eingebracht hatte.
Vor allem bei den Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufs Auge gedrückt haben – und die nicht einmal ansatzweise gegenfinanziert werden – explodieren die Kosten. „Man kann uns nicht wie einen Packesel behandeln, dem man immer mehr Lasten auflädt und gleichzeitig das Futter wegnimmt. Wenn Berlin und Düsseldorf hier nicht bald gegensteuern und die Kreise, Stä…
