Debattenbeiträge geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. Hermann Graf von der Schulenburg ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat.
Hermann Graf von der Schulenburg warnt vor Populismus
seitdem mich 2014 die Wähler in Leopoldshöhe für die FDP in den Gemeinderat gewählt haben, mache ich hier in meiner Heimat Kommunalpolitik. In dieser Zeit habe ich viele Menschen in der Politik kennengelernt, die mit Überzeugung und großem Engagement für unsere Gemeinde und die Interessen der vielen verschiedenen Bürger in Leopoldshöhe kämpfen– oft im Ehrenamt und in der Freizeit.
Bisher haben wir in der Leopoldshöher Politik mit dem politischen Gegner immer auf Basis von Fakten gestritten. Gerade in einer kleinen Gemeinde, in der man sich kennt, bedeutet verantwortungsvolle Politik aus der Opposition heraus nicht grundsätzlich dagegen zu sein, sondern mit Fakten und guten Vorschlägen zu überzeugen oder zumindest die Mehrheitsentscheidungen positiv zu beeinflussen. Das ist auch öfters gelungen, aber wenn erforderlich, haben wir natürlich auch deutlich dagegengehalten. Letztlich ist der Gemeinderat immer zu demokratischen Entscheidungen gekommen, auf deren Basis wir weiter liberale Positionen eingebringen konnten.
Dabei war es für alle Beteiligten immer selbstverständlich, in der Sache hart zu debattieren und gleichzeitig sich persönlich zu respektieren. Wir – das sind die aktiven Politiker im Gemeinderat aus den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und FDP – möchten, dass das so bleibt.
Leider aber hat sich in den letzten Monaten in unserer Gemeinde im politischen Stil und Umgang etwas verändert: nicht nur ich beobachte mit Sorge aufkeimenden Populismus in Leopoldshöhe.
In politischen Gesprächen mit interessierten Bürgern stellt sich dann immer wieder die Frage, was ist eigentlich Populismus und warum ist er gefährlich?
Zunächst wird der Begriff Populismus meist benutzt, um die Vereinfachung komplexer Sachverhalte sowie eine emotionalisierende, polarisierende und moralisierende Darstellung politischer Themen zu beschreiben.
Populismus ist heute auch ein Politikstil, bei dem sich deren Akteure als Vertreter des „eigentlichen“ Bürgerwillens inszenieren. Populisten behaupten, nur sie könnten die Interessen einer vermeintlich homogenen Bevölkerung („des Volkes“ oder „der Bürger“) vertreten, und grenzen dieses moralisch positiv ab gegenüber der bisherigen politischen Führungsebene, der sie Eigennutz, Bürgerferne und sogar Kungelei vorwerfen.
Populismus wird in unterschiedlichen Ausprägungen sowohl von rechten als auch linken politischen Akteuren genutzt. Zu den zentralen Merkmalen gehören der Alleinvertretungsanspruch fürs Volk, die Konzentration auf Einzelthemen, drastische Sprache sowie die Zielsetzung, das Vertrauen in die Institutionen und Akteure der repräsentativen Demokratie zu untergraben. Und darin liegt seine große Gefahr.
Natürlich ist Kritik an Politik erlaubt, wichtig und erwünscht – sie hält Demokratie lebendig. Doch wenn demokratische Prozesse abgelehnt und mit Verschwörungserzählungen und „alternativen Fakten“ unterwandert werden, schadet das der Demokratie.
Gerade in der Gemeindepolitik ist dieser Stil besonders schädlich. Hier kennen wir uns, wir begegnen uns täglich, wir müssen Kompromisse finden, die für alle tragbar sind. Populismus aber spaltet, statt zusammenzuführen. Er erschwert das gemeinsame Ringen um gute Lösungen – und damit das, was unseren politischen Umgang hier vor Ort in Leopoldshöhe ausmacht.
Die meisten Aufgaben, die es zu lösen gilt, sind komplex. Einfache Lösungen sind selten. Gleichzeitig lebt und profitiert unsere vielfältige Gesellschaft von unterschiedlichen Ideen und Lösungswegen, von Fachkenntnis und vor allem von Vertrauen.
Es würde mich freuen, wenn sich alle Wähler dieses Jahr ganz besonders aufmerksam und achtsam an den Gesprächen im Wahlkampf beteiligen und einfache Parolen und pauschale Vorwürfe hinterfragen.
Trotz lebhafter Kritik und vieler Themen, die nicht einfach zu lösen sind – Leopoldshöhe ist insgesamt auf einem guten Weg – haben Sie bitte Vertrauen in unsere Demokratie und die demokratischen Politiker vor Ort.
