Verurteilung der Aufstellung von Neonazis
Leopoldshöhe (ted). Die Fraktionen von SPD und PUB verurteilen die Aufstellung von zwei in Verfassungsschutzberichten als Rechtsextremisten geführten Sachkundigen Bürgern durch eine Ratsfraktion. Die entsendet die beiden Männer in vier Ausschüsse.
Die SPD Leopoldshöhe weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass sie auf kommunaler Ebene in Leopoldshöhe keinerlei Einfluss auf die Auswahl sachkundiger Bürgerinnen und Bürger anderer Parteien, insbesondere der AfD, habe. Nach der Gemeindeordnung NRW würden sachkundige Bürger ausschließlich von den jeweiligen Ratsfraktionen benannt und verantwortet. Jede Partei entscheide eigenständig über ihre personellen Vorschläge für Ausschüsse und Gremien.
Die SPD habe weder ein rechtliches noch ein politisches Mitspracherecht bei der Auswahl von Vertreterinnen und Vertretern anderer Fraktionen. Verantwortung für Qualifikation, Haltung und Auftreten sachkundiger Bürger lägen allein bei der entsendenden Partei.
Dass die von Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung AfD Personen mit rechtsextremen Positionen als sachkundige Bürger aufstellt, sei keine Überraschung, sondern konsequente Folge ihrer eigenen politischen Ausrichtung, schreibt die SPD. Rechtsextreme Ideologien seien in der Partei kein Randphänomen, sondern seit Jahren strukturell verankert und würden innerparteilich geduldet, verharmlost oder offen vertreten. Die Beobachtung maßgeblicher Parteigliederungen durch den Verfassungsschutz unterstreiche dies eindrücklich.
Wer demokratiefeindliche, völkische oder ausgrenzende Positionen wähle, müsse sich nicht wundern, wenn genau solche Haltungen auch bei der Besetzung kommunaler Gremien sichtbar würden, schreibt die SPD. Die Benennung rechtsextremer sachkundiger Bürger sei kein „Ausrutscher“, sondern Ausdruck eines politischen Grundproblems der AfD. Die Verantwortung dafür tragt allein diese Partei.
Nach der jüngsten Ratssitzung hatte es Kritik an dem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen gegeben, mit dem auch die beiden Rechtsextremisten in Ausschüsse gewählt worden waren. Dieser einheitliche Wahlvorschlag sei zustande gekommen, weil das Kommunalrecht vorsehe, dass Ausschüsse und Gremien möglichst einvernehmlich und entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Rat besetzt werden, schreibt die SPD in ihrer Stellungnahme.
Ziel eines solchen gemeinsamen Wahlvorschlags sei es, Verfahren zu vereinfachen, langwierige Einzelabstimmungen zu vermeiden und die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien sicherzustellen. Ein einheitlicher Wahlvorschlag bedeute dabei keine inhaltliche Zustimmung zu allen benannten Personen, sondern sei in erster Linie ein formaler Akt, schreibt die SPD.
Die Verantwortung für die Auswahl der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten liege ausschließlich bei den entsendenden Fraktionen. Ein gemeinsamer Vorschlag diene der ordnungsgemäßen Umsetzung gesetzlicher Vorgaben – nicht der politischen Bewertung einzelner Personalentscheidungen, heißt es in der Stellungnahme.
Der einheitliche Wahlvorschlag sei damit kein Ausdruck politischer Zustimmung, sondern ein pragmatisches Mittel, um den Einfluss und die öffentliche Wirkung problematischer Personalvorschläge auf das notwendige Minimum zu begrenzen, schreibt die SPD. Auch ohne einen einheitlichen Wahlvorschlag wären die genannten Personen als sachkundige Bürger über die Listenwahl nach dem Wahlverfahren nach Haare/Niemeyer eingezogen. „Wir halten fest, dass wir die Mitarbeit rechtsextremer Akteure in Ausschüssen ausdrücklich nicht befürworten, diese jedoch als Konsequenz demokratischer Wahlen nicht verhindert werden kann“, schreibt die SPD.
Die Verwaltung hatte jüngst eigeräumt, dass ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht nötig gewesen wäre. Damit hätten die Fraktionen dem rechtsextremistischen Wahlvorschlag nicht zustimmen, ihn aber auch nicht ablehnen können.
Die PUB schließt sich den Ausführungen der SPD an. Sie werde ein Auge darauf haben, dass die Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolge, schreibt sie in ihrer Stellungnahme.
