Verurteilung der Aufstellung von Neonazis
Leopoldshöhe (ted). Die Fraktionen von SPD und PUB verurteilen die Aufstellung von zwei in Verfassungsschutzberichten als Rechtsextremisten geführten Sachkundigen Bürgern durch eine Ratsfraktion. Die entsendet die beiden Männer in vier Ausschüsse.
Die SPD Leopoldshöhe weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass sie auf kommunaler Ebene in Leopoldshöhe keinerlei Einfluss auf die Auswahl sachkundiger Bürgerinnen und Bürger anderer Parteien, insbesondere der AfD, habe. Nach der Gemeindeordnung NRW würden sachkundige Bürger ausschließlich von den jeweiligen Ratsfraktionen benannt und verantwortet. Jede Partei entscheide eigenständig über ihre personellen Vorschläge für Ausschüsse und Gremien.
Die SPD habe weder ein rechtliches noch ein politisches Mitspracherecht bei der Auswahl von Vertreterinnen und Vertretern anderer Fraktionen. Verantwortung für Qualifikation, Haltung und Auftreten sachkundiger Bürger lägen allein bei der entsendenden Partei.
Dass die von Bund…
