Vier Punkte im Hauptausschuss
Leopoldshöhe (ted). Der Naturschutzbund (Nabu) will erreichen, dass die von der Gemeinde zu verantwortenden Amphibienschutzzäume eher aufgestellt werden. Damit sollen Kröten und andere wandernde Tiere vor dem Tod auf der Straße geschützt werden. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Der Naturschutzbund übt Kritik an der Aufstellung der Amphibienschutzzäune. Die seien wiederholt erst nach Beginn der Amphibienwanderung im späten Winter aufgestellt worden. Die Betreuung der Schutzzäune durch Bürgerinnen und Bürger sei seit Jahren ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz, schreibt die Gemeinde in ihrer Vorlage zum Antrag des Nabu. Die Verwaltung sei bemüht, die Ehrenamtlichen bestmöglich zu unterstützen.
Zugleich verweist die Verwaltung auf eine angespannte Gesamtsituation: Fachkräftemangel, Haushaltsdruck und zahlreiche parallel laufende Aufgaben belasteten die Abläufe. In diesem Jahr sei zudem ein ungewöhnlich langer Winterdienst bis Mitte Februar erforderlich gewesen, der Personal gebunden habe.
Erschwerend komme hinzu, dass die Amphibienwanderung aufgrund des Klimawandels immer früher beginne. Dadurch steige der Zeitdruck beim Aufstellen der Schutzzäune weiter an. Die Gemeinde geht davon aus, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Als mögliche Entlastung nennt die Verwaltung die Vergabe der Arbeiten an ein externes Unternehmen. Diese Option sei grundsätzlich denkbar, sei bislang jedoch aus Kostengründen nicht weiterverfolgt worden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 solle sie erneut geprüft werden.
Die Verwaltung betont, dass die Organisation der Verwaltungsabläufe, einschließlich Personalplanung und Einsatz des Bauhofs ausschließlich beim Bürgermeister liege. Politische Gremien seien in diesen operativen Fragen nicht zuständig.
Drei Tagesordnungspunkte gehen auf die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD zurück. Alle drei Anträge dürften keine Mehrheit finden. So will die Partei das Ziel „Klimaneutralität der Gemeinde Leopoldshöhe bis 2030“ aufgeben. Das Ansinnen hat der Umweltausschuss bereits abgelehnt.
Zwei Anträge beziehen sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU-Fraktion vor etwa einem Jahr gestellt. Der Rat hatte beschlossen, die Einführung einer solchen Karte zunächst für ein Jahr zurückzustellen und zu beobachten, welche Erfahrungen andere Kommunen mit der Karte machen.
In der Sitzung des Sozialausschusses hatte die Verwaltung auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Sie berichtete, dass drei lippische Kommunen die Bezahlkarte im vergangene Herbst eingeführt hätten und eine weitere die Einführung plane. Deswegen lägen noch keine Erfahrungen dieser Kommunen vor. Die Verwaltung werde aber wie beschlossen berichten, sobald die Erfahrungen vorlägen. Die AfD zog daraufhin beide Anträge zurück.
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beginnt am Mittwoch, 13. Mai 2026, 18 Uhr im Saal des Rathauses.
