Fraktionen legen geänderte Geschäftsordnung vor
Leopoldshöhe (ted). Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und PUB wollen die im November 2025 beschlossene neue Geschäftsordnung des Tages in vielen verschiedenen Punkten ändern. Eine zentrale Änderung sind die Vorgaben zur Fragestunde für Einwohner. Es sollen wieder mündliche Fragen in der Sitzung gestellt werden können.
An vielen Stellen wollen die Fraktionen die Vorschriften für die Verwaltung verschärfen. So soll die Ladungsfrist für Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse auf zehn volle Tage verlängert werden. Anders als in der geltenden Fassung der Geschäftsordnung soll die Verwaltung eine Vorlage zum Tagesordnungspunkt bereitstellen. Bislang ist das nur eine sogenannte Kann-Vorschrift. Ist ein Beschluss vorgesehen, soll die Verwaltung nun eine Vorlage mit der Tagesordnung bereitstellen müssen. Diese Vorschrift gab es bislang nicht.
Dem gegenüber wollen die Fraktionen bei Anträgen …
