Erklärung der Lippischen Landessynode zur Flüchtlingspolitik
Kreis Lippe/Lemgo. Die Lippische Landessynode hat auf ihrer Tagung im Juni 2026, in Lemgo eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik beschlossen, teilt die Lippische Landeskirche mit. Damit setzt sie an dem Tag, an dem das neue europäische Asylsystem (GEAS) mit neuen restriktiven Regelungen in Kraft tritt, einen deutlich anderen Akzent, teilt die Lippische Landeskirche mit.
Die Synode betont, dass alle Menschen als Gottes Ebenbilder geschaffen wurden und dass sich Jesus Christus insbesondere mit schutz- und hilfebedürftigen sowie mit den entrechteten Menschen dieser Welt identifiziert hat. Auf dieser Basis bekräftigt die Synode „die unbedingte Orientierung an der Würde des Menschen und den Menschenrechten insgesamt, auch in Fragen von Flucht und Migration“.
„Darum“, so die Erklärung der Landessynode weiter,
· „halten wir daran fest, dass es rechtmäßig ist, „in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen“ (Art 14 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Wir kritisieren, wenn durch die irreführende Verwendung des Begriffs „illegale Migration“ Flucht kriminalisiert wird.
· bekräftigen wir: Das Recht auf Asyl muss in Deutschland und in Europa gewahrt werden. Mit großer Sorge sehen wir, dass der Flüchtlingsschutz durch verschiedene Gesetzesvorhaben und administrative Maßnahmen immer weiter ausgehöhlt wird.
· erklären wir: Bei der Umsetzung der Reformen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) müssen die humanitären Spielräume genutzt werden. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer darf es nicht geben.
· fordern wir die Wiederaufnahme von humanitären Aufnahmeprogrammen, die gerade besonders schutzbedürftigen Personengruppen helfen können.
· stellen wir fest, dass dem grundgesetzlich verankerten Schutz der Familie besondere Beachtung zu schenken ist. Die Bedarfe von Frauen und besonders schutzbedürftigen Personen müssen in allen Teilen des Asylverfahrens berücksichtigt werden.
· kritisieren wir illegale Pushbacks an den Außengrenzen der EU sowie Zurückweisungen von Schutzsuchenden auch an den Binnengrenzen. Die Menschenrechte müssen auch dort geschützt werden, eine staatliche oder überstaatliche Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss aufgebaut werden.
· fordern wir die auskömmliche staatliche Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten und eine ausreichende Förderung der Beratung und Begleitung von Geflüchteten durch diakonische und andere zivilgesellschaftliche Organisationen.
· danken wir allen Haupt- und Ehrenamtlichen in Kirchen, diakonischen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft für ihren Einsatz für geflüchtete Menschen. Wir ermutigen und unterstützen dabei Kirchengemeinden, weiterhin in humanitären Notsituationen Kirchenasyl zu gewähren.
· erinnern wir daran, dass die politischen und wirtschaftlichen Ursachen von Flucht und Vertreibung gerade auch durch international gerechte Teilhabe an der Wertschöpfung bekämpft werden müssen. Eine Kürzung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit ist demgegenüber gerade besonders schädlich.
· setzen wir uns für Klimagerechtigkeit ein, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen.
· stellen wir uns vor Menschen, die aufgrund ihrer eigenen Fluchtgeschichte oder ihres Engagements für Geflüchtete angefeindet werden.
· bleibt unsere Unterstützung nicht bei Worten stehen. Wir setzen uns aktiv für Geflüchtete ein – als Menschen mit derselben Würde und auch als Mitglieder unserer kirchlichen Gemeinschaft.“
