Sachstand zur Kita-Diskussion in Leopoldshöhe
Debattenbeiträge geben ausschließlich die Meinung des Autors wider.
Von Martin Hoffmann
Die Diskussion über die Zukunft unserer kommunalen Kindertageseinrichtungen bewegt viele Menschen in Leopoldshöhe. Die Gemeindeverwaltung nutzt diese Möglichkeit, um Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand zu informieren und Hintergrundinformationen zu erläutern.
Gleichzeitig veröffentlicht die Gemeinde eine ausführliche Stellungnahme auf den offenen Brief der Initiative für kommunale Kindergärten in Leopoldshöhe. Diese und weitere Dokumente sind auf der Website der Gemeinde Leopoldshöhe veröffentlicht. Zudem sind wesentliche Beratungsergebnisse der Politik im Ratsinformationssystem einsehbar.
Es gibt in Leopoldshöhe vier Kitas, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden. Die Mitarbeitenden sind bei der Gemeinde beschäftigt und der Betrieb wird von verschiedenen Fachbereichen unterstützt. Zum Beispiel ist die IT-Abteilung im Rathaus auch für diese vier Kitas zuständig. Der Bauhof mäht den Rasen, die Betriebe koordinieren Reinigungen und Heizöllieferungen und die Buchhaltung kümmert sich, neben vielen anderen Aufgaben, ums Geld.
Die Verantwortung für diese Kitas liegt bei dem Bürgermeister als Verwaltungschef und dem Rat als politisches Entscheidungsgremium.
Neben den vier kommunalen Kitas gibt es in Leopoldshöhe sechs weitere Einrichtungen, betrieben von AWO OWL, DRK und der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Bechterdissen. Das sind unsere Partner, keine Konkurrenten. Dort werden rund 400 Kinder betreut, in den kommunalen Kitas rund 200. An dieser Stelle muss klar und deutlich gesagt sein: Kinder, die eine Kita der AWO, des DRK oder der Kirchengemeinde besuchen, sind nicht weniger gut versorgt, sondern hervorragend aufgehoben. Wer den Eltern dieser rund 400 Kinder das Gegenteil suggeriert, tut ihnen und ihren Familien Unrecht. Solchen Parolen muss deutlich widersprochen werden! Diese Stimmungsmache schadet nicht nur den betroffenen Trägern, sondern vor allem dem Zusammenhalt in unserer Gemeinde.
Es besteht die Sorge, dass Leopoldshöhe mit einer Veränderung der kommunalen Trägerschaft seinen familienfreundlichen Charakter verliere. Familienfreundlichkeit unserer Heimatgemeinde hängt nicht davon ab, ob die Gemeinde Leopoldshöhe Träger von Kitas ist. Sie hängt unter anderem von engagierten Erzieherinnen und Erziehern, von guten Gebäuden und von verlässlichen Betreuungszeiten ab. Familienfreundlichkeit ist und bleibt ein zentrales Anliegen dieser Gemeinde.
Sie zeigt sich in unseren Schulen, unseren Spielplätzen, unseren Sportstätten und Vereinen, unserem Marktplatzfreibad, in sicheren Schulwegen und auch in einer finanziell handlungsfähigen Gemeinde, die langfristig in all das investieren kann. Genau das ist es, wofür wir arbeiten.
Ein externer Gutachter hat die Gebäude aller vier kommunalen Kindertageseinrichtungen untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Sanierungsbedarf ist erheblich und dringend notwendig, in einzelnen Einrichtungen wurde zudem Schimmel festgestellt. Das ist keine Kritik an den Menschen, die dort täglich großartige Arbeit leisten, es ist eine sachliche Feststellung. Zur Bewertung der Gesamtsituation gehört auch, dass die Einrichtungen freier Träger in Leopoldshöhe moderner, besser ausgestattet und baulich in einem deutlich besseren Zustand sind.
Alle denken an die rund 200 Kinder in den kommunalen Kitas und wir nehmen die Sorgen der Eltern, Großeltern und engagierten Personen ernst. Gleichzeitig denken wir aber auch an alle 17.000 Einwohnerinnen und Einwohner Leopoldshöhes. Das jährliche Defizit der vier kommunalen Einrichtungen beläuft sich auf knapp eine Million Euro. Geld, das wir nicht haben, ohne an anderer Stelle zu kürzen oder Steuern und Abgaben spürbar zu erhöhen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, weder für Familien noch für alle anderen, die in dieser Gemeinde leben, arbeiten und Steuern zahlen.
Die Fakten sind eindeutig: Leopoldshöhe leistet sich seit Jahren eine stille Ungleichheit. Für jedes Kind in einer kommunalen Kita schießt die Gemeinde jährlich 4.600 Euro dazu – für ein Kind bei AWO, DRK oder der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde sind es durchschnittlich 1.200 Euro. Das war keine bewusste Entscheidung – es ist das Ergebnis von Jahrzehnten, in denen die Gemeinde als Trägerin die eigene Rolle nicht konsequent hinterfragt hat. Die baulichen Mängel und das jährliche Defizit von knapp einer Million Euro sprechen für sich.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle der AWO OWL, die in den vergangenen Jahren Gruppenrückgänge und finanzielle Einbußen in Kauf genommen hat. Die Gemeinde hat in dieser Zeit keine Gruppen geschlossen, was im Ergebnis kein faires Miteinander ist. Es gibt sogar eine gesetzliche Regelung für diese Situation. Unter dem Wort Subsidiaritätsprinzip schützt die Bundesrepublik Deutschland freie Träger: „Soweit geeignete Einrichtungen […] von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen“. Es gibt Stimmen aus der Politik, die dieses „soll” als bloße Empfehlung verstehen, als nettes Hinweisschild, das man auch ignorieren kann. Das ist falsch. Die Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH hat in ihrer Beratung klar bestätigt: Eine Soll-Vorschrift im Verwaltungsrecht ist bindend, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und sie sind es in Leopoldshöhe. Wer das anders auslegt, legt es sich passend zurecht.
Das heißt also, dass die freien Träger nicht von kommunalen Kitas verdrängt werden dürfen. Genau das passiert aber in Leopoldshöhe zurzeit. Wir haben zu wenige Kinder und müssen Plätze abbauen. Jetzt muss das die Kommune tun, auch wenn es eine schwierige emotionale Entscheidung ist. Schließungen von Gruppen betreffen immer Leopoldshöher Familien, unabhängig von der Trägerschaft. In jeder Kita haben unsere Kinder ihr zu Hause gefunden. Das darf nicht vergessen werden. Keine Kita wird von heute auf morgen und ohne Vorwarnung geschlossen. Es wird kein Betreuungsplatz wegfallen, ohne dass Familien rechtzeitig informiert sind und eine gute Alternative haben.
Ein weiteres Argument lautet, in den kommunalen Kitas seien die Plätze begehrter und deshalb schützenswerter. Dieses Argument verdient einen genauen Blick: Man stelle sich vor, die freien Träger hätten dieselben Schließzeiten wie kommunale Einrichtungen, denselben Personalschlüssel und pro Kind dieselben finanziellen Mittel zur Verfügung. Was hier als Qualitätsbeweis der kommunalen Trägerschaft verkauft wird, ist in Wahrheit das Ergebnis ungleicher Ausgangsbedingungen.
Ausdrücklicher Dank gebührt der interfraktionellen Arbeitsgruppe Kindergartenbedarfsplanung. Alle Fraktionen haben dort mit großem Engagement, Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein diskutiert. Das ist aktuell keine Selbstverständlichkeit und deswegen besonders lobenswert! Dieser Prozess ist politisch breit getragen und er ist gut. Die Ergebnisse der Beratungen des Arbeitskreises sind im Ratsinformationssystem zusammengefasst3. Sie münden nun in der weiteren Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultur, im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat.
Zum weiteren Vorgehen: Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, in einem ersten Schritt die Kita Greste aufgrund der gravierendsten baulichen Mängel zu schließen. Weiter soll ein zukunftsfähiges Strukturkonzept für die verbleibenden Standorte entwickelt werden. Es geht darum, für die Leopoldshöher Kitas eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Unsere Kinder verdienen eine gute Betreuung in modernen Räumen. Dazu sind zahlreiche Fragen und Handlungsoptionen zu erörtern.
Diese Entscheidung verdient politische Sorgfalt und Zeit. Ziel muss es sein, die Kita-Landschaft in Leopoldshöhe zukunftssicher zu gestalten. Dazu gehören neue Gebäude und tragfähige Konzepte, die den demografischen Wandel berücksichtigen.
Wir bitten Sie: Vertrauen Sie diesem Prozess. Vertrauen Sie den Menschen, die daran arbeiten, fraktionsübergreifend, trägerübergreifend und mit dem Herzen für Leopoldshöhe. Und vertrauen Sie darauf, dass wir am Ende eine Entscheidung treffen werden, die unsere Gemeinde stärkt, für unsere Kinder, für unsere Familien und für alle, die hier zu Hause sind.
Martin Hoffmann ist Bürgermeister der Gemeinde Leopoldshöhe.
Links
Arbeitsgruppe Kindergartenbedarfsplanung
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 7. Juli 2026
