Lippische Landessynode bezieht Stellung
Kreis Lippe. Die Lippische Landessynode hat auf ihrer Tagung im Juni in Lemgo auch eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik beschlossen. Und zwar genau an dem Tag, an dem das neue europäische Asylsystem (GEAS) mit neuen restriktiven Regelungen, zum Beispiel Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen, in Kraft trat, schreibt die Lippische Landeskirche in einer Mitteilung.
Der Akzent der Lippischen Landessynode ist ein anderer. Die Erklärung betont, dass sich Jesus Christus insbesondere mit schutz- und hilfebedürftigen sowie mit den entrechteten Menschen dieser Welt identifiziert hat. Auf dieser Basis bekräftigt die Synode „die unbedingte Orientierung an der Würde des Menschen und den Menschenrechten insgesamt, auch in Fragen von Flucht und Migration“. Unter anderem hält die Synode daran fest, „dass es rechtmäßig ist, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen“ (Art 14 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Es wird kritisiert, dass durch die irreführende Verwendung des Begriffs „illegale Migration“ Flucht kriminalisiert wird.
Die Synode bekräftigt, dass das Recht auf Asyl in Deutschland und in Europa gewahrt werden muss. „Mit großer Sorge sehen wir, dass der Flüchtlingsschutz durch verschiedene Gesetzesvorhaben und administrative Maßnahmen immer weiter ausgehöhlt wird.“ Die Synode spricht sich außerdem gegen eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer aus und fordert die Wiederaufnahme von humanitären Aufnahmeprogrammen. Neben weiteren Punkten weisen die Synodalen auch auf die Notwendigkeit einer auskömmlichen staatlichen Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten und eine ausreichende Förderung der Beratung und Begleitung von Geflüchteten durch diakonische und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hin. Aber auch sich selber nimmt die Synode als höchstes Gremium der Landeskirche in die Pflicht: „Darum bleibt unsere Unterstützung nicht bei Worten stehen. Wir setzen uns aktiv für Geflüchtete ein – als Menschen mit derselben Würde und auch als Mitglieder unserer kirchlichen Gemeinschaft.“
Die vollständige Erklärung gibt es unter www.lippische-landeskirche.de/synode .
