“Leopoldshöhe braucht solide Finanzen”
Von Notger Schegtendal
Der Autor kommentiert die Vorgänge um das neue Wohngebiet Brunsheide.
Debattenbeiträge geben ausschließlich die Meinung des Autors wieder.
Die Diskussion um Brunsheide zeigt aus meiner Sicht mittlerweile vor allem eines: Wir müssen dringend darüber sprechen, wie es überhaupt zu dieser finanziellen Situation kommen konnte.
Die Verwaltung warnt vor den finanziellen Folgen eines Baustopps. Das mag richtig sein. Aber ebenso wichtig ist doch die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung überhaupt ein Defizit von mehreren Millionen Euro entstanden ist.
Nach den bisherigen Berechnungen steht für Brunsheide ein Fehlbetrag von mehr als sieben Millionen Euro im Raum. Zuvor waren sogar 9,6 Millionen Euro genannt worden. Dass unterschiedliche Zahlenwerke existieren und die ursprünglichen Berechnungen korrigiert werden mussten, sollte uns als Bürgerinnen und Bürger zumindest nachdenklich machen.
Und eine Frage wird mir dabei bisher zu wenig gestellt: Warum konnte ein Grundstück dieser Größenordnung, auf dem ein kompletter neuer Ortsteil entstehen soll, rund 14 Jahre weitgehend brachliegen?
In dieser langen Zeit sind erhebliche Zins- und Finanzierungskosten entstanden. Warum wurde nicht früher erschlossen und vermarktet? Welche Kalkulationen lagen den damaligen Entscheidungen zugrunde? Und wie hoch sind die Kosten, die allein durch diese lange Entwicklungszeit entstanden sind?
Das sind für mich keine Fragen nach persönlicher Schuld, sondern nach politischer Verantwortung und Transparenz. Denn während wir heute über Millionenverluste bei Brunsheide sprechen, wird gleichzeitig über Haushaltskonsolidierung, Steuererhöhungen und Einsparungen bei kommunalen Leistungen diskutiert.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen also möglicherweise höhere Grundsteuern bezahlen, Gewerbebetriebe höhere Gewerbesteuern – und gleichzeitig werden Einsparungen bei Einrichtungen diskutiert, die für Familien unmittelbar wichtig sind. Hier stimmt für mich die Reihenfolge nicht.
Natürlich muss Leopoldshöhe sparen. Natürlich müssen wir über die Zukunft der Gemeindefinanzen sprechen. Aber bevor man den Bürgern erklärt, wo überall gespart werden muss, sollte man auch offenlegen, wo und warum in der Vergangenheit finanzielle Fehlentwicklungen entstanden sind.
CDU, SPD und Grüne tragen als langjährig etablierte politische Kräfte aus meiner Sicht eine besondere politische Verantwortung für die Entwicklung der vergangenen Jahre. Deshalb wünsche ich mir keine Schuldzuweisungen, sondern eine ehrliche Aufarbeitung:
Wie konnte es zu dieser finanziellen Schieflage kommen? Welche Entscheidungen waren falsch? Was hätte anders gemacht werden können? Und vor allem: Was lernen wir daraus für die Zukunft? „Positiv in die Zukunft schauen“ – selbstverständlich. Aber eine Gemeinde kann nur dann wirklich positiv in die Zukunft schauen, wenn sie bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Leopoldshöhe braucht solide Finanzen, Transparenz bei Millionenprojekten und den Mut, auch unbequeme Fragen zu stellen. Denn am Ende geht es nicht um Parteien oder Fraktionen. Es geht um das Geld der Bürgerinnen und Bürger von Leopoldshöhe.
