Ausschuss verschiebt Entscheidung
Leopoldshöhe (ted). Am Ende war allgemeines Kopfschütteln. Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Gemeindebetriebe Joris Blöbaum (SPD) hatte gefragt, ob über den Vorschlag der Verwaltung zur sogenannten Konzeptvergabe für das neue Wohngebiet Brunsheide abgestimmt werden könne. Zuvor waren etliche Fragen laut geworden.
Die „Konzeptvergabe“ ist die Vorgabe für einen Wettbewerb. Auf deren Grundlage können sich Unternehmen auf die dort aufgeführten sieben Lose bewerben. Die Lose umfassen Mehrfamilienhäuser, aber auch die Quartiersgarage und das Gebäude, in dem Dienstleister unterkommen sollen.
Zunächst wollte die PUB erreichen, dass der Tagesordnungspunkt wegen Beratungsbedarf ganz gestrichen wird. Frank Keminer (CDU) konnte dem zum Teil beipflichten, weil seiner Fraktion wie allen anderen Fraktionen ein Musterkaufvertrag für den Verkauf der Grundstücke an Investoren erst am Freitag vergangener Woche und damit nach der CDU-Fraktionssitzung zugegangen war. Andreas Brinkmann (SPD) drängte darauf, endlich in die Vermarktung der Brunsheide einzusteigen. SPD, Grüne und CDU stimmten gegen den Antrag der PUB, der damit abgelehnt war.
In der eigentlichen Diskussion um die Vergabe ging es um drei Punkte: die Höhe der Stellplatzablösung für die Stellplätze, den Musterkaufvertrag und die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen.
Maic Banze (SPD) hielt die Ablösung von 25.000 Euro pro Auto-Stellplatz in der Quartiersgarage für zu gering. Er sah das Risiko, das bei gestiegenen Baupreisen der Investor – oder die Gemeinde, sollte es keinen Investor geben – auf Kosten sitzenbleibt. Die Brunsheide soll ein autoarmes Quartier werden. Die Bewohner sollen zwar mit dem Auto zu ihren Häusern und Wohnungen fahren können, um dort ein- oder auszupacken. Geparkt werden sollen die Fahrzeuge aber in den Quartiersgaragen.
Die Gemeinde strebt an, einen Investor für die zunächst zu bauende Garage zu finden. Sollte das Los keinen Zuschlag finden, will die Gemeinde das rund 4,4 Millionen Euro kostende Gebäude selbst bauen. Fachbereichsleiter Dirk Puchert-Blöbaum fand die Bedenken Banzes nachvollziehbar und schlug eine Ablöse von maximal 30.000 Euro vor.
Frank Keminer (CDU) blieb bei seiner Haltung, den Musterkaufvertrag erst noch in seiner Fraktion besprechen zu wollen. Der Musterkaufvertrag soll auf alle Verkäufe von Grundstücken an Investoren angewendet werden. Der Erwerb von Grundstücken für Einfamilien- und Reihenhäuser soll über die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung abgewickelt werden.
Birgit Kampmann (Grüne) kam auf die Quote der öffentlich geförderten Wohnungen zu sprechen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Quote von „mehr als 31 Prozent“ auf „bis zu 31 Prozent“ zu ändern. Außerdem sollten die geförderten Wohnungen nicht mehr gemischt mit frei finanzierten Wohnungen gebaut werden müssen. Diese Änderung sei eine Umkehrung dessen, was dort bislang gestanden hat, sagte Kampmann. „Das kann nicht unser Ziel sein, dass wir null Prozent haben“, sagte Kampmann mit Blick auf öffentlich geförderte Wohnungen.
Fachbereichsleiter Puchert-Blöbaum räumte ein, dass der Vorschlag von dem Notar gekommen sei, mit dem sich die Planungsverwaltung beraten habe. In der Vorlage hatte die Verwaltung noch angeben, dass die Landesregierung diese Änderung angeregt habe. Kampmann schlug vor, eine Quote von 25 bis 35 Prozent festzulegen. Puchert-Blöbaum meinte, 25 bis 31 Prozent könne man prüfen.
Kampmann sprach auch die Durchmischung von frei finanzierten und öffentlich geförderten Wohnungen an. „Das ist aus unsere Sicht wichtig“, betonte sie und bekam Schützenhilfe von Frank Elbrächter (PUB) mit Blick auf Durchmischung und Quote: „Das sehen wir genauso.“
Über die Vergabe soll ein Preisgericht entscheiden, in dem Politiker aller Fraktionen sowie externe Fachleute sitzen. In die Entscheidung soll nach Vorstellung der Verwaltung der gebotene Preis zu 30 Prozent und die Gestaltung zu 70 Prozent einfließen. Die PUB möchte Elbrächter zufolge angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde den gebotenen Preis stärker gewichten. Fachbereichsleiter Puchert-Blöbaum sagte zu, das zu prüfen.
Am Ende blickte Vorsitzender Joris Blöbaum in die Runde und fragte nach der Abstimmung. Nach dem allgemeinen Kopfschütteln stellte er fest, dass die Entscheidung im Rat getroffen wird. Die Ratssitzung findet am Donnerstag, 15. Oktober 2026 statt.
