Anträge von drei Fraktionen im Gemeinderat
Leopoldshöhe (ted). Drei Fraktionen wollen den Beschluss des Gemeinderates zur Schließung der Kita Greste aufheben. Anträge dazu stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Oktober 2026.
Die BFL will den Beschluss vom Gemeinderat am 16. Juli 2026 ändern. Sie will, dass die für das Ende des Kindergartenjahres 2026/2027 vorgesehene Schließung der kommunalen Kindertagesstätte Greste um mindestens ein Kindergartenjahr ausgesetzt wird. Sollte nach Ablauf des Jahres die Schließung der Kita beschlossen werden, soll die sozialverträglich und über einen Zeitraum von drei Jahren erfolgen, damit die Kinder bis zum Ende ihrer Kitazeit in ihrer Kita bleiben können.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit dem Jugendamt des Kreises Lippe ein Übergangs- und Auslaufkonzept für den Zeitraum zu entwickeln.
Die BFL begründet ihren Antrag mit dem noch nicht fertigen und vom Rat beauftragten Strukturkonzept für die zukünftige Kita-Struktur. Eine endgültige Aufgabe eines Standortes ohne Berücksichtigung der zukünftigen Träger- und Standortstruktur, des Sanierungsbedarfs der bestehenden Kitas und notwendiger Ausweichkapazitäten hält die BFL für nicht vertretbar. Der Standort Greste könne zudem einen wichtigen räumlichen Puffer für notwendige Sanierungen, Neubauten oder vorübergehende Umverteilungen von Kindern darstellen.
Die BFL verweist außerdem auf das Bürgerbegehren der Initiative für den Erhalt der kommunalen Kitas. „3.459 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der kommunalen Kitas in kommunaler Trägerschaft ausgesprochen“, schreibt die BFL. Die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrens sei noch nicht abgeschlossen. „Während dieses laufenden Verfahrens sollten aus unserer Sicht keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden“, heißt es in der Begründung.
Zum Dritten dürfe nach Ansicht der BFL die laufende Kita-Anmeldephase die Entscheidung nicht vorwegnehmen. Für Eltern bestehe derzeit Unklarheit, ob und unter welchen Voraussetzungen Kinder für das Kindergartenjahr 2027/2028 noch für die Kita Greste angemeldet werden können. Auch die zukünftige Bedarfsentwicklung sei noch nicht abschließend geklärt.
Die BFL hält es deshalb für sachgerecht, die Schließung zunächst um mindestens ein Kindergartenjahr auszusetzen und erst auf einer vollständigen, transparenten und rechtssicheren Grundlage über die langfristige Zukunft des Standortes zu entscheiden.
Der Antrag der PUB geht in eine ähnliche Richtung. Die Fraktion will, dass der Beschluss, die Kita Greste zu schließen, frühestens vollzogen wird, nachdem eine Entscheidung über die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens gefallen ist. Bis dahin sollen alle Maßnahmen unterlassen werden, „die eine Fortführung der Kita Greste tatsächlich oder rechtlich unmöglich machen oder wesentlich erschweren“, wie es im Antrag heißt.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Kita Greste unverzüglich wieder in das laufende Anmeldeverfahren für das kommende Kita-Jahr aufzunehmen und gegenüber dem Kreis nachzumelden. Die Kita Greste soll bei der Anmelde-, Belegungs- und Bedarfsplanung so berücksichtigt werden, dass eine Fortführung des Betriebes möglich bleibt.
Die PUB sieht zwei Gründe für ihren Antrag. Zum einen sei fraglich, ob der Schließungsbeschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Die PUB-Fraktion hatte das Zustandekommen des Ratsbeschlusses wegen der Nichtzulassung eines Geschäftsordnungsantrags durch Bürgermeister Martin Hoffmann gerügt. Dazu hat die PUB eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht, die Ratsbeschluss und Beschwerde zurzeit prüft.
Auch die PUB verweist auf das Bürgerbegehren. Die 3.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren entspreche knapp einem Viertel der Wahlberechtigten in Leopoldshöhe und dokumentiere eine außergewöhnlich breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einem Instrument der direkten Demokratie.
Der Rat trage angesichts dieser Beteiligung eine besondere Verantwortung dafür, dass nicht der Eindruck entstehe, das Bürgerbegehren werde durch zwischenzeitlich geschaffene Tatsachen entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger müssten darauf vertrauen können, dass dieses Verfahren ernst genommen und sein Ergebnis nicht vorweggenommen werde. Die PUB sieht die Gefahr, dass das Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse und in die Wirksamkeit demokratischer Beteiligung beschädigt wird.
Da das Anmeldeverfahren für das kommende Kita-Jahr bereits laufe und die Kita Greste darin nicht berücksichtigt werde, bestehe die konkrete Gefahr, dass noch vor Abschluss der offenen rechtlichen Fragen Tatsachen geschaffen werden, die eine Fortführung der Kita faktisch unmöglich machten oder erheblich erschwerten, schreibt die PUB.
Mit ihrem Antrag will die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ebenfalls den Beschluss zur Schließung der Kita Greste aufheben lassen. Sie bezieht sich in ihrer Begründung ebenfalls auf das Bürgerbegehren.
Neben diesen Anträgen erläutert ein Vertreter einer Rechtsanwaltskanzlei die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrens. Außerdem stellen die Veraltung und das Kreisjugendamt den Sachstand zum Strukturkonzept für die kommunalen Kindertageseinrichtungen in Leopoldshöhe vor. Der Gemeinderat behandelt zudem einen Antrag der BFL-Fraktion zu einem Gesamtkonzept für alle Kindertageseinrichtungen in Leopoldshöhe.
Die Sitzung des Gemeinderates beginnt am Donnerstag, 15. Oktober 2026, um 18.30 Uhr im Saal des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich. An Ende der Sitzung gibt es für Einwohner die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen.
