Die Umgehungsstraße macht Sorgen
Leopoldshöhe (ted). Am Donnerstag soll der Gemeinderat dem Entwurf des Regionalplans zustimmen. Mehrere Landwirte wenden sich gegen die geplante Ausweitung von Siedlungsbereichen und den möglichen Bau einer Umgehungsstraße für Asemissen.
Der Regionalplan legt bis 2035 fest, wo die Kommunen Gewerbegebiete und Wohngebiete planen dürfen. Die Leopoldshöher Nachrichten hatten 2021 erstmals darüber berichtet (LeoN+). Allein für Leopoldshöhe sind 103 Hektar vorgesehen, die in Zukunft bebaut werden dürfen. Dagegen gibt es Widerstand. So fordert eine Partei während des Beteiligungsverfahrens eine Begrenzung der Flächen auf 25 Hektar.
Mehrere Landwirte lehnen verschiedene Flächen ab. Der Regionalplan weist eine Umgehungsstraße für Asemissen im Mackenbruch aus. Außerdem könnte das Gewerbegebiet Greste bis zum Fettpottbach ausgeweitet werden. Dagegen wenden sich Landwirte, die bei einer Nutzung dieser Flächen anders als für die Landwirtschaft für sich eine Existenzgefährdung sehen. Außerdem seien diese Flächen landwirtschaftlich sehr wertvoll.
Dem hält die Bezirksregierung Detmold als Planungsbehörde entgegen, dass die Umgehungsstraße im Landesstraßenbedarfsplan vorgesehen sei. Allerdings gebe es keine verbindliche Trassenführung. Die Ausweisung der Fläche für eine Erweiterung des Gewerbegebietes Greste sei keine abschließende bodenrechtliche Entscheidung über die künftige Nutzung dieser Fläche.
Die Bewohner des Dorfes Greste wenden sich ebenfalls gegen die Umgehungstraße und die Erweiterungsfläche. Mit beidem werden das Dorf Greste in seiner Gestalt beeinträchtigt. Die Bezirksregierung verweist darauf, dass zwischen Dorf und Gewerbegebiet 300 Meter Platz sei.
Auch die Fläche zwischen der Teutoburger Straße und dem Heimathof soll als Allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesen werden. Dagegen wehrt sich ein Landwirt aus Krentrup und ein Anwohner der Fläche. Der Landwirt sieht dadurch seine Existenzgrundlage gefährdet. Es handele sich um hochwertige hofnahe Flächen. Es stellt sich für ihn die Frage, „warum die Gemeinde Leopoldshöhe so viel Siedlungsraum zugesprochen“ werden soll. „Dies ist überproportional und geht zu meinen Lasten als wirtschaftender Landwirt“, schreibt er.
Naturschützer wenden sich gegen Allgemeine Siedlungsbereiche, die nahe an Naturschutzgebieten in Leopoldshöhe liegen werden, so in Schuckenbaum am Windwehetal. Sie weise auch auf Grünlandflächen entlang des Eselsbachs, des Holzkampbachs und ebenfalls auch die Flächen am Fettpottbach hin, die allesamt ökologisch und klimatisch wertvoll seien.
Die Bezirksregierung argumentiert in allen Fällen ähnlich: Die Flächen arrondierten aus überörtlicher Sicht die jeweiligen bestehenden Siedlungsflächen. Ob und wie die Gemeinde diese Flächen nutzen werde, entscheide sie im Rahmen ihrer Planungshoheit.
Der Gemeinderat und damit die Gemeinde selbst haben keine Stellungnahme zum neuen Regionalplan abgegeben.
In der Ratssitzung geht es neben dem Beschluss zu Regionalplan um eine Anfrage der FDP zur Situation der Kindertagesstätten in Trägerschaft der AWO und um die Auswirkung der drohenden Insolvenz des AWO-Bezirksverbandes für die Gemeinde Leopoldshöhe. Die LeoN berichteten (LeoN+).
Der Gemeinderat soll einen Beschluss zur Prüfung der Gemeinde durch die Gemeindeprüfungsanstalt fassen. (LeoN+).
Es geht auch um die Druckentwässerungssysteme, die rund 500 Haushalte betrifft, und um eine daraus folgende Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren, die die Abwassergebühren für alle Leopoldshöher steigen lässt (LeoN+) und (LeoN+).
Außerdem soll die gemeindliche Fahrzeugflotte auf E-Autos umgestellt werden (LeoN+) und ein Fahrzeug für das Familienservicebüro angeschafft werden.
Der Kreis Lippe will mehr Geld für die Arbeit des Jugendamtes. Das Geld – mehr als 300.000 Euro – ist im Leopoldshöher Haushalt nicht vorgesehen und muss als außerplanmäßige Ausgabe beschlossen werden.
Der Gemeinderat die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts zum Ortszentrum Leopoldshöhe fortschreiben (LeoN+) und die Kommunale Wärmeplanung anschieben.
Die Sitzung des Gemeinderates ist öffentlich und beginnt am Donnerstag, 26. Oktober 2023, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Zu Beginn können Einwohner Leopoldshöhes Fragen an Rastmitglieder und Verwaltung stellen.
