Die PUB informiert unzureichend
Debattenbeiträge geben die Meinung des Autors wieder.
Von Thomas Dohna
Es soll in letzter Sekunde Stimmung gegen das neue Wohngebiet Brunsheide gemacht werden. Dazu sind den Kritikern des neuen Wohngebietes und auch der Ratsfraktion „Parteiunabhängiger Bürger“ (PUB) an Falschinformation heranreichende Argumentationen recht. Denn anders als von beiden dargestellt, belasten weder die Planungskosten noch die Erschließungskosten den Gemeindehaushalt. Das liegt an Entscheidungen aus den 1990er Jahren.
Damals und davor wuchs die Gemeinde stark. Sie wies immer mehr Baugebiete aus. Viele dieser Flächen gingen an Bauträger. Beispiele aus anderen Kommunen, in denen die Preise für erschlossene Baugrundstücke explodierten, schreckten die sozialdemokratische geprägte Politik in Leopoldshöhe auf. Der Gemeinderat gründete das Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsmanagement (LIL).
Fortan plante die Gemeinde erst dann ein neues Baugebiet, wenn der Grund und Boden dafür in der Hand der LIL war. Damit erreichte die Gemeinde auch für nicht so gut verdienende Familien finanzierbare Grundstückspreise. Regelmäßig fielen für den Gemeindehaushalt Gewinne ab, obwohl die LIL die Grundstücke ankauft und die Erschließung vorfinanziert.
Eigenbetriebe arbeiten unabhängig
Die Gemeinde gründete weitere sogenannte Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen: das Abwasserwerk, das Wasserwerk und das Kommunale Gebäudemanagement (KGL).
Das Abwasserwerk kümmert sich um die Entsorgung von Niederschlags- und Schmutzwasser. Es baut Kanäle und betreibt die Leopoldshöher Kläranlagen. Um seine Aufgaben finanzieren zu können, erhebt das Abwasserwerk Gebühren und Anschlussbeiträge. Beim Bau neuer Wohngebiete werden die nötigen Kanäle vom Abwasserwerk gebaut und vorfinanziert. Anschlussbeiträge der Grundstückskäufer decken nach und nach alle Kosten, auch die der Vorfinanzierung. Betrieb und Unterhaltung werden durch die Abwassergebühren gedeckt.
Einrichtung erlaubt
Ganz ähnlich beim Wasserwerk. Das lässt die Trinkwasser- und Löschwasserversorgung bauen und finanziert sie vor. Anschließend werden Anschlussbeiträge erhoben. Der laufende Betrieb wird durch den Wasserpreis gedeckt. An die Gemeinde zahlt das Wasserwerk wie jeder Versorger eine Konzessionsgebühr, immer wieder auch einen kleinen fünf- bis sechsstelligen Gewinn.
Das KGL kümmert sich um die kommunalen Gebäude. Für deren Nutzung zahlt die Gemeinde eine – unzureichende – Miete. Anders als das Abwasser- und das Wasserwerk und auch als die LIL fährt das KGL jährlich Verluste ein.
Die Landesgesetzgebung erlaubt den Gemeinden grundsätzlich die Einrichtung solcher Betriebe. Die Gemeinden müssen die Fehlbeträge der Betriebe spätestens nach fünf Jahren ausgleichen. Das geschieht beim KGL inzwischen jährlich. Bei den übrigen Betrieben ist ein solcher Verlustausgleich in der Gemeinde Leopoldshöhe bisher noch nicht nötig gewesen.
Forderungen führen zum Desaster
PUB und Kritiker der Brunsheide behaupten nun, die Planungs- und Erschließungskosten für die Brunsheide würden den Gemeindehaushalt gefährden. Das wäre angesichts der Konstruktion des „Konzerns“ Leopoldshöhe nur dann möglich, wenn Abwasser- und Wasserwerk sowie die LIL innerhalb der kommenden fünf Jahre Verluste in Höhe der geplanten Kosten einfahren würden.
Das wäre dann der Fall, wenn die Gemeinde den Forderungen von Kritikern und der PUB nachkäme, die Brunsheide jetzt zu stoppen. Die Betriebe bleiben auf den schon jetzt vorfinanzierten Summen sitzen, die sie nicht mehr durch Verkäufe, Anschlüsse und Gebühren refinanzieren könnten. Die Forderungen von PUB und Kritikern würden also zu genau dem führen, was sie vorgeben, verhindern zu wollen: Zu einem finanziellen Desaster für die Gemeinde.
Da unter den Kritikern und in der PUB Unternehmer sind, darf man davon ausgehen, dass ihnen das bewusst ist. Die Frage ist nur: Warum wollen sie die Bürger Leopoldshöhes für dumm verkaufen?
