Die Wahlen in MV und Berlin
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Von Thomas Dohna
Wenn das kein Schlag ist: Die CDU fliegt aus dem Landtag im Meckenburg-Vorpommern und die SPD wird in Berlin, der Stadt Ernst Reuters und Willy Brandts Juniorpartner in einer noch zu bildenden Koalition. Beide Landtagswahlen zeigen: Die Menschen in diesen Bundesländern wollen eine Politik der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, kurz, eine soziale Politik.
Erinnern Sie sich an den angeblichen Wahl-o-Mat-Skandal? Zur Bundestagswahl 2025 hatte die Bundeszentrale für politische Bildung die Wahlprogramme der Bundestagsparteien ausgewertet. Viele Wähler fanden sich bei den Parteien ihrer gefühlten Präferenz wieder, nur die des rechtsextremistischen Verdachtsfalls AfD nicht. Die bekamen häufig – für sie erstaunlich – die Partei die Linke zur Wahl empfohlen und witterten Verrat.
Für Sozial- und Politikwissenschaftler war das wenig erstaunlich. Viele Wähler dieser Bestrebung sehen sich – berechtigt oder nicht – benachteiligt und mahnen eine gerechtere Gesellschaft an, etwas, dass die Parteien links von der Mitte eher im Wahlprogramm haben als Parteien rechts von der Mitte. Sie fühlen sich von den „Eliten“ und „denen da oben“ unterdrückt und benachteiligt und wählen dennoch eine Partei, die diesen Effekt – wie in den USA zu beobachten – noch verstärken würde. Sie bekommen von dieser Bestrebung Sündenböcke angeboten, nicht etwa die „Eliten“, sondern Migranten, Bürgergeldempfänger, „linke Schmarotzer“. Das ist emotional einfacher zu verpacken als der Streit für eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Steuerlast.
Die Klarsichtigen unter den Wählern haben am Sonntag Parteien gewählt, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, also eine soziale Politik ohne ablenkende Sündenbock-Konstruktionen verwirklichen wollen. Dabei sind in Mecklenburg-Vorpommern die CDU und in Berlin die SPD unter die Räder gekommen.
Die CDU, die doch CDU pur vertreten wollte, hat offenbar nicht vermitteln können, wie sie mit Kürzungen im Sozialbereich und dem Widerstand gegen eine Vermögensteuer und eine lückenlose Erbschafssteuer eine gerechtere Gesellschaft schaffen will. Erinnern wir uns: Unter dem CDU-Bundeskanzler der 1950er Jahre Konrad Adenauer und seinen Nachfolgern Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger gab es eine Vermögenssteuer, eine lückenlose Erbschaftssteuer, deutlich höhere Spitzensteuersätze – und ein Wirtschaftswunder. Das war CDU pur.
Die SPD kann nach der für sie desaströsen Agenda 2010 genauso offenbar nicht mehr vermitteln, dass sie nach wie vor für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eintritt. Sie hat den neoliberalen Giftpilz der Schröder-Jahre noch nicht ganz aus dem Körper verdrängen können. Für viele Wähler ist einfach nicht erkennbar, dass und wie die SPD ihre Werte in praktische Politik umsetzen will, auch, weil die Verantwortlichen auf allen Ebenen nicht wissen, wie und was überhaupt.
Stattdessen redet die derzeitige SPD-Spitze die Kürzungen im Sozialbereich noch schön und verweist hilflos darauf, dass sich höhere Belastungen für die Vermögenden im Lande leider, leider nicht durchsetzen ließen. Manuela Schwesig, die wohl auch in den kommenden fünf Jahren Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern sein wird, hat sich deswegen von der Bundespartei distanziert und so einen beeindruckenden Aufholwahlkampf hingelegt.
Die Menschen wollen bezahlbare Wohnungen, ausreichende Löhne, sichere Renten, eine gute Bildung und eine funktionierende Infrastruktur. Sie wollen einen Staat, der in der Daseinsvorsorge professionell aufgestellt ist und sie garantiert. Für die SPD gäbe es hier Ansätze: Sie könnte fordern, dass Wohnungsunternehmen wieder gemeinnützig sein dürfen. Das würde vielen kommunalen genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen helfen, günstige Mieten anzubieten und so den Wohnungsmarkt in den Städten und Gemeinde entschärfen.
Die SPD könnte ein Gesetz vorlegen, das den mutwilligen Leerstand von Wohnungen bestraft. Sie könnte einen Tarifzwang für alle Branchen verlangen, sie könnte eine Steuerreform vorlegen, die wenigstens die Politik Adenauers kopieren könnte. Sie könnte höhere Beitragsbemessungsgrenzen oder gleich eine Bürgerversicherung, in die alle – auch die Vermögenden und Unternehmer – einzahlen. Sie könnte fordern, die Privatisierungen der 1990er und 2000er Jahre so weit wie möglich zurückzunehmen, denn offensichtlich haben die der Daseinsvorsorge mehr geschadet als sie vorangebracht.
In den 1990er Jahren gab es die rechtsextremen Parteien Die Republikaner und DVU. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und seine CDU haben diese Parteien ignoriert und damit marginalisiert. Daran könnte sich Bundeskanzler Friedrich Merz ein Beispiel nehmen, wenn er weise wäre. Stattdessen kopiert er Rechtsextremisten, arbeitet mit ihnen sogar punktuell zusammen und legitimiert damit deren menschen- und demokratiefeindliche Positionen. Das wäre einem Helmut Kohl oder einem Konrad Adenauer nicht passiert.
Merz – und auch die Bundes-CDU – begreifen nicht, dass die Menschen im Lande eine Politik der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, eine soziale Politik wollen. Keine, die Reiche noch reicher macht, keine die den mittleren Einkommen noch mehr Lasten aufbürdet, ohne auch die Reichen im Lande zu belasten. Wenn diese konservative Partei so weiter macht, werden auf sie bald Nachrufe gesungen werden. Zu befürchten ist es, denn in der Bundes-CDU ist niemand in Sicht, der den soliden Konservatismus der alten so nötigen CDU irgendwie glaubhaft vertreten und Merz ablösen kann. Und auch für die SPD sieht es – trotz Manuela Schwesig – nicht besser aus.
