Schlagwort: Gemeinderat

Ein schnelles Durchscrollen durch die Ausschussbesetzungsliste, dann eine genauso schnelle Abstimmung. Erst danach wird einigen Mitgliedern des Gemeinderates klar, was sie getan haben. Sie haben zwei vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte Männer in vier Ausschüsse gewählt, darunter eine in der Neonazi-Szene seit Jahrzehnten bundesweit bekannte Führungsperson.

Die neue Geschäftsordung des Gemeinderates beschneidet das spontane Fragerecht der Einwohner Leopoldshöhes.

Der Streit zwischen Bürgermeister Martin Hoffmann und der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe um die Abwahl des Stellvertretende Bürgermeisters Andreas Brinkmann geht in die nächste Runde.

Der Wasserpreis soll um 16,31 Prozent steigen, die Gebühr für das Regenwasser um 18,5 Prozent und die für Schmutzwasser um neun Prozent. Die Erhöhungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das sehen Vorschläge der Gemeindeverwaltung für die nächste Sitzung des Gemeinderates vor.