Klimaschutz und Notstand

Hermann Schulenburg

Hermann Graf von der Schulenburg ist für die FPD Mitglied im Gemeinderat. Foto: Thomas Dohna

Der Gemeinderat von Leopoldshöhe hat im Dezember den „Klimanotstand“ beschlossen – aber nicht einstimmig, wie im Beitrag von Birgit Kampmann in dieser Zeitung vom 25. Januar zu lesen war, sondern gegen die Stimme der FDP.
Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe der Menschen in diesem Jahrhundert – so steht es im Programm der FDP, und das ist auch meine persönliche Überzeugung. Aber die Ausrufung des Notstands hilft dabei nicht weiter – im Gegenteil: er schadet diesem Anliegen. Warum? Weil die staatliche Autorität – wozu auch die Gemeinde gehört – immer dann den Notstand erklärt, wenn sie lästige Diskussionen vermeiden will. In diesem Fall bedeutet das, dass alle Maßnahmen zur Überwindung des Notstands höchste Priorität haben, Einwände ausgeblendet und Diskussionen im Gemeinderat abgewürgt werden sollen- und genau das ist der Fehler: Klimaschutz ist ein rationales Problem…