Grüne fordern mehr Öffentlichkeit

Rathaus Eingang
Debatte um die eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Leopoldshöhe (ted). Es soll nur eine Anpassung an die Gemeindeordnung des Landes sein. Danach müssen die in den Ausschüssen des Gemeinderates tätigen Sachkundigen Bürger nicht-öffentliche Sitzungen verlassen, wenn Dinge besprochen werden, die nicht in den Bereich ihres Ausschusses fallen. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Fraktionen im Gemeinderat.

Es gibt in den Ausschüssen drei Gruppen von Mitgliedern. Da sind zunächst die Ratsmitglieder, dann die Sachkundigen Bürger und zum Dritten die Beratenden Mitglieder. Letztere gibt es in Leopoldshöhe nur im Bildungsausschuss. Dort sitzen die Schulleitungen der Leopoldshöher Schulen, zwei Schülervertreter der Felix-Fechenbach-Gesamtschule, und die Vertreter der Kirchengemeinden. Sie haben Rederecht, dürfen aber nicht abstimmen. Anders bei den Sachkundigen Bürgern. Sie werden von den Parteien in die Ausschüsse entsandt, dürfen reden und abstimmen,…