Hebesätze sollen für alle steigen
Leopoldshöhe (ted). Der Gemeinde fehlt Geld, knapp fünf Millionen Euro. Die anstehende Neubewertung der Grundsteuer soll zumindest ein wenig helfen. Vor acht Jahren ist sie das letzte Mal angehoben worden.
Im Satzungsentwurf hat die Verwaltung die Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf einen Hebesatz von 598 Prozent festgesetzt. Für die unbebauten Grundstücke und die Nichtwohngrundstücke soll ein Hebesatz von 1.362 gelten, für die bebauten Grundstücke einer von 813 Prozent. Die Gewerbesteuer soll beim 495 Prozent bleiben.
Auslöser für die geplante Anhebung ist neben der knappen Kasse die vom Bund auf Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes angestoßene Grundsteuerreform. Ein Ehepaar aus Mühlheim hatte nach der Renovierung ihres Hauses gegen den Grundsteuerbescheid geklagt, bis zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte mehrere auf die Grundsteuer zielende Verfahren zusammengefasst und war zu dem Schluss gekommen, dass das bisher angewendete …
