Dietmar Ahrens zum Bundestagsbeschluss
Kreis Lippe. Landessuperintendent Dietmar Arends äußert sein Entsetzen über die gestrige Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, schreibt die Lippische Landeskirche in einer Mitteilung.
Dietmar Arends: „Es war für mich bisher unvorstellbar, dass demokratische Parteien im Bundestag wissentlich und bewusst gemeinsame Beschlüsse mit einer Partei fassen, die der extremen Rechten zuzuordnen ist, zumindest aber vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Dieses hat der Demokratie bereits jetzt schweren Schaden zugefügt. Dass dies geschieht in einem Jahr, in dem wir uns an das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland vor 80 Jahren erinnern, macht es noch unerträglicher. Das Geschehen lässt weitere Tabubrüche befürchten.“
Arends kritisiert auch, dass der Beschluss mit seinem Appell für nochmalige massivste Verschärfungen in de…
Nachdem es keine Mehrheit mehr für die Regierung gab, hat der Bundestag trotzdem noch mit Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion Gesetze der Minderheitsregierung verabschiedet:
Z.B. wurde das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Einflussnahme geschützt, auch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld wurden erhöht. Ende Januar wurde beschlossen, dass Frauen nach einer Fehlgeburt Anspruch auf Mutterschutz haben. In der Sache funktionierte also die zweckgebundene Zusammenarbeit demokratischer Parteien.
In der Form setzte Friedrich Merz selbst einen m.E. sehr vernünftigen Maßstab: „Wir sollten … vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“
Wenig später macht er zweimal das genaue Gegenteil und setzt auf die Tagesordnung einen Antrag, der zuvor nicht abgestimmt war und dann beim ersten Mal tatsächlich mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde.
Wie soll man danach diesem Politiker wieder vertrauen können? – einem Menschen, der auf offener Bühne seinem eigenen Maßstab nicht genügt.
Peter Ueding
Lagesche Str.66
33818 Leopoldshöhe