
Stellungnahme von Robin Wagener, MdB
Kreis Lippe (ted). Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter der Grünen für Lippe, hält den Versuch der CDU, einen Antrag und ein Gesetz mit Hilfe der in Teilen als rechtsextrem festgestellten AfD, vom Bundestag beschließen zu lassen, für eine Zäsur in der deutschen Geschichte.
Der Bundestag habe in den vergangenen Tagen eine bittere Zäsur erlebt, schreibt Wagener in einer Mitteilung. „Friedrich Merz hat nicht die Zusammenarbeit mit der demokratischen Mitte gesucht, sondern sich kompromisslos auf die Zustimmung von Rechtsextremisten verlassen. Das ist ein Tabu-Bruch.“ Es dürfe keine Zusammenarbeit der demokratischen Mitte mit Rechtsextremisten geben, betont Wagener, der vor seiner Zweit im Bundestag als Richter an einem Sozialgericht gearbeitet hat.
Wagener zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Union und FDP. „Dass das Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Form keine Mehrheit fand, ist nach dieser hitzigen Debatte nur ein schwacher Trost“, schreibt er. Was …