Liberale fordern Kostentransparenz
Leopoldshöhe. Die jüngste Ratssitzung zur Zukunft der Kindertagesstätte Greste lässt die FDP Leopoldshöhe fassungslos zurück, schreibt sie in einer Mitteilung. Trotz der dringenden Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung flüchteten sich Verwaltung und Politik nach Ansicht der Freien Demokraten erneut in Arbeitskreise, statt mutige und nachhaltige Entscheidungen für die Gemeinde zu treffen.
„Das aktuelle Vorgehen der Gemeindeverwaltung zeigt, dass Transparenz und Verlässlichkeit derzeit keine Grundpfeiler der Leopoldshöher Kommunalpolitik sind“, kritisieren die Freien Demokraten. Die Liberalen bemängeln insbesondere die massiven Diskrepanzen bei den Kostenschätzungen sowie die unzureichende Einbindung relevanter Akteure bei der Suche nach Alternativen. Das Ergebnis der Ratssitzung vom 22. Januar sei ein fatales Signal für die Haushaltsdisziplin.
Für eine familienfreundliche und gleichzeitig haushaltsschonende Lösung fordert die FDP eine lückenlose Darstellung der Kosten pro Betreuungsplatz, differenziert nach Trägerschaft, inklusive Immobilienkosten und Förderungen. Eine Übergabe an freie Träger dürfe nur erfolgen, wenn tragfähige Nutzungskonzepte für die kommunalen Immobilien vorliegen.
Öffentliche Ausschreibungen bei der Vergabe von Kita-Plätzen müssten sowohl wirtschaftliche als auch pädagogische Kriterien berücksichtigen. „Leopoldshöhe muss seinem Anspruch auf eine geordnete Haushaltskonsolidierung endlich gerecht werden. Dazu gehören Transparenz, Planungssicherheit und eine faire Berücksichtigung aller Akteure. Wir können es uns nicht leisten, notwendige Entscheidungen durch immer neue Arbeitskreise zu vertagen“, schreibt die FDP.
Die FDP fordert die Verwaltung auf, umgehend die nötigen Schritte einzuleiten. Nur durch eine solide Finanzpolitik und effiziente Strukturen könne Leopoldshöhe langfristig als Wohn- und Zuzugsort für junge Familien attraktiv bleiben.
Manches an der Pressemitteilung der FDP aus Anlass der KiGa Greste verstehe ich gut, anders überhaupt nicht.
Fassungslos konnte man tatsächlich sein, aber das Gefühl sollte differenziert werden. Die einen waren fassungslos wegen des überfallartigen Vorstoßes der Verwaltung die KiTa Greste zu schließen, die FDP ist es offensichtlich, weil „notwendige Entscheidungen durch immer neue Arbeitskreise“ vertagt werden.
Wenn die FDP fordert, mutige und nachhaltige Entscheidungen für die Gemeinde zu treffen, könnte es förderlich sein, wenn sie ihre eigenen klar benennen würde.
Aber sie fordert, wie andere Entscheider auch, Kostenschätzungen, Einbindung relevanter Akteure, eine lückenlose Darstellung der Kosten pro Betreuungsplatz, differenziert nach Trägerschaft, inklusive Immobilienkosten und Förderungen – und vermutlich alles morgen und nicht erst im Arbeitskreis.
Die FDP schreibt: „Trotz der dringenden Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung flüchteten sich Verwaltung und Politik“ in Arbeitskreise. Es ist wohl manchmal schwierig, die relevanten Akteure auseinander zu halten, aber nicht in diesem Fall, denn Verwaltung und Politik wollten total Gegensätzliches.
Eine familienfreundliche und gleichzeitig haushaltsschonende Lösung fordert nicht nur die FDP, das hinzubekommen ist etwas ganz anderes – man nennt das Kommunalpolitik.
Weiter schreibt sie: „Öffentliche Ausschreibungen bei der Vergabe von Kita-Plätzen müssten sowohl wirtschaftliche als auch pädagogische Kriterien berücksichtigen.“ Das ist so ein Satz, den ich ohne Erklärung gar nicht verstehe.
Aber in einem stimme ich der FDP auf jeden Fall zu: Was die Transparenz von Vorgängen in Rat und Verwaltung angeht, da ist noch viel Luft nach oben.
Peter Ueding