BFL fordert Haushaltssperre

Die Arbeiten für das Baugebiet Brunsheide laufen. Foto: Thomas Dohna
Die Arbeiten für das Baugebiet Brunsheide laufen. Foto: Thomas Dohna

PUB fordert Stopp der Brunsheide

Leopoldshöhe (ted). Die Fraktion der Bürger für Leopoldshöhe (BFL) fordert angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde eine umgehende Prüfung zur Einsetzung einer Haushaltssperre. Die PUB legt einen umfangreichen Neun-Punkte-Plan zur Haushaltskonsolidierung vor.

„Der aktuell vorliegende Haushalt weist ein Defizit von rund 6,1 Millionen Euro aus“, schreibt die BFL. Dabei sei eine globale Minderausgabe in Höhe von zwei Millionen Euro einkalkuliert. Diese Minderausgabe ist eine Verpflichtung der Gemeinde, diesen Betrag übers Jahr einzusparen. Aus Sicht der BFL ist diese Situation äußerst kritisch und lässt erhebliche Zweifel an der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufkommen.

Zurzeit fehle es an belastbaren und zeitnahen Informationen, schreibt die BFL, die im Besonderen den Stand der Gewerbesteuereinnahmen und den Kassenstand wissen will. „Gleichzeitig werden neue…