Der Heimatverein will den Heimathof schützen
Debattenbeiträge geben die Meinung des Verfassers wieder.
Von Peter Ueding
Ich beziehe mich auf den Artikel in den Leopoldshöher Nachrichten über den Heimatverein, der durch Änderung der Nutzungsordnung versucht hat Veranstaltungen Rechtsextremer auf dem Heimathof zu verhindern.
Eigentlich bin ich immer angenehm überrascht, wenn das Geschehen in Leopoldshöhe mal in regionalen Zeitungen vorkommt. Als ich aber in der NW las, dass ein Leopoldshöher Hauptakteur der verschwörungsideologischen Querdenker-Gruppe „Bielefeld steht auf“ ist, war mir diese Verbindung zu Leopoldshöhe überhaupt nicht angenehm. Besagter Leopoldshöher (Radsportler) ist demnach auch Mitglied der „Freischar Westfalen“ einer Kleinstgruppe, die als vermummte Männer mit Bengalo-Videos und rechten Parolen gegen Ausländer hetzen.
Eine Handvoll diese rechtsextremen Freischar stand im September mit Rauchfackeln unter dem Hermannsdenkmal und skandieren „Widerstand“. Sie bezog sich dabei auf die osmanische Belagerung der Stadt Wien im Jahr 1683 und inszenieren sich nun als neue Verteidiger gegen Invasoren. Ich empfinde solche Events eher als merkwürdig oder skurril oder echt von gestern. Sie mögen für den einen oder anderen beängstigend wirken, aber die Leute sind ja unter Beobachtung – das beruhigt mich.
Beängstigender empfinde ich dagegen die letzten Wahlergebnisse in Leopoldshöhe. Dabei tröstet mich nicht einmal die angenehme Tatsache, dass in unserem Gemeinderat keine rechtsradikale Partei vertreten ist. Man muss in jedem Fall der Gefahr ins Auge sehen.
Deshalb ist auch der Heimatverein Leopoldshöhe voll auf der Höhe, wenn er verhindern will, dass “Veranstaltungen rechtsradikaler und völkischer Parteien” auf dem Heimathof stattfinden. Da wir in einem Rechtsstaat leben, müssen alle dessen Regeln beachten, also auch der zuständige Ausschuss, dem wenig übrig blieb, als den Antrag des Heimatvereins, solche Vorhaben mit Hilfe einer Nutzungsänderung zu verhindern, ablehnte. Wir wissen schließlich auch, dass es unsere Rechtsstaat war, der dazu führte, dass der zunächst abgesagte Parteitag der AfD in Essen letztlich doch stattfand.
Der Heimatverein hat sicherlich Recht, wenn er vermutet: „Derartige Veranstaltungen auf dem Heimathof würden der Gemeinde und auch uns als Heimatverein großen Image- und Vertrauensschaden zufügen.“ Aber das reicht in einem Rechtsstaat eben nicht für eine Absage – wir werden eine solche Tortur gegebenenfalls bis zu einem gewissen Grad ertragen müssen.
Viel wichtiger ist es meines Erachtens, dass diejenigen, die die Teilhabe Rechtsradikaler an demokratischen Entscheidungsprozessen verhindern wollen, sich aktiv zur Demokratie als Staatform bekennen und dass die Politik der demokratischen Parteien als Lösung bestehender Probleme funktioniert. Man kann zwar nicht alle Probleme lösen, aber die meisten schon – auch wenn es dauert.
Letzteres ist bei uns unter anderem wegen der komplizierten Zuständigkeiten von Kommunen, Ländern und dem Bund nicht einfach. Wir werden in der Belastungsprobe mit Klimawandel, Welthandel, Energieversorgung und Migration eine Menge ändern müssen, um uns wie immer in den letzten 70 Jahren vernünftig anzupassen.
Die simplen Lösungsvorschläge der Populisten und Radikalen könnten Wirklichkeit werden, wenn man sie machen ließe – aber nur in einem anderen System. Wir können ja alle wissen, was passiert, wenn man die Beteiligung vieler Menschen und Institutionen und das langwierige Aushandeln von Kompromissen aussetzt: Die Nazis brauchten bei Wahlen auch nur gute 30 Prozent um zu erreichen, dass eine einzelne Person sagen konnte, wo es lang geht.
Ein Zitat in den Leopoldshöher Nachrichten gefällt mir besonders gut: „Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Rechtsextremismus.
Man kann intelligent und Rechtsextremist sein. Dann ist man nicht anständig.
Man kann anständig und Rechtsextremist sein. Dann ist man nicht intelligent.
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Rechtsextremist.“
Jede und jeder hat die Wahl. Ich vertraue darauf, dass in unserem heutigen demokratischen System trotz all seiner Schwierigkeiten Rechtsradikale keine Chance haben ihre Ideen von Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und extrem einfach gestrickten Lösungsvorschlägen durchzusetzen. Es gibt schließlich immer noch die 70 bis 80 Prozent, die das nicht zulassen werden. Aber wir müssen aufpassen – so wie der Heimatverein Leopoldshöhe
