PUB fordert Stopp der Brunsheide
Leopoldshöhe (ted). Die Fraktion der Bürger für Leopoldshöhe (BFL) fordert angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde eine umgehende Prüfung zur Einsetzung einer Haushaltssperre. Die PUB legt einen umfangreichen Neun-Punkte-Plan zur Haushaltskonsolidierung vor.
„Der aktuell vorliegende Haushalt weist ein Defizit von rund 6,1 Millionen Euro aus“, schreibt die BFL. Dabei sei eine globale Minderausgabe in Höhe von zwei Millionen Euro einkalkuliert. Diese Minderausgabe ist eine Verpflichtung der Gemeinde, diesen Betrag übers Jahr einzusparen. Aus Sicht der BFL ist diese Situation äußerst kritisch und lässt erhebliche Zweifel an der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufkommen.
Zurzeit fehle es an belastbaren und zeitnahen Informationen, schreibt die BFL, die im Besonderen den Stand der Gewerbesteuereinnahmen und den Kassenstand wissen will. „Gleichzeitig werden neue Ausgaben im Millionenbereich diskutiert. Das ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar“, erklärt die BFL Fraktion in einer Mitteilung.
Damit bezieht sich die BFL offenbar auf einen Grundstückskauf. Die Gemeindeverwaltung will sich den Verkauf heute Abend von den Mitgliedern des Betriebsausschusses Gemeindebetriebe absegnen lassen. Dabei geht es nach Informationen der Leopoldshöher Nachrichten um ein Grundstück zwischen Herforder Straße und Schulzentrum. Die Fläche ist im Regionalplan des Landes als Allgemeine Siedlungsfläche ausgewiesen und könnte von der Gemeinde in Wohnbauflächen umgewandelt werden.
Die BFL sieht die Gefahr, dass Konsolidierungsmaßnahmen unterlaufen werden, noch bevor sie überhaupt beschlossen und wirksam werden können. Die BFL fordert die Verwaltung auf, kurzfristig Klarheit über die Einnahmesituation zu schaffen und mögliche Risiken für die Haushaltsjahre bis 2029 transparent darzustellen. Zudem solle geprüft werden, ob eine befristete Haushaltssperre ein geeignetes Mittel ist, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern. „Eine Haushaltssperre ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Instrument, um in unsicheren Zeiten verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen“, wird der Pressesprecher der BFL, Martin Betge zitiert.
Die BFL erwartet eine umfassende Stellungnahme der Kämmerei innerhalb der nächsten 14 Tage. Sie sieht darin eine wichtige Grundlage für weitere politische Entscheidungen.
Zeitgleich mit der Forderung der BFL legt die PUB einen Neun-Punkte-Plan zur Haushaltskonsolidierung vor. In dem 20-seitigen Papier fordert die PUB einen Bau- und Vermarktungstopp für das Baugebiet Brunsheide.
Die PUB fordert außerdem, durch ein externes Expertenteam eine grundlegende Organisations- und Haushaltsanalyse durchführen zu lassen, da der Verwaltung die Fachkompetenz für ein gesetzlich vorgeschriebenes Konsolidierungskonzept fehle und die PUB die bisherige Beratungen als unzureichend empfindet.
Die PUB will eine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen, besonders des Finanzmanagements erreichen. Sie sieht dort Defizite. Ziel sei es, Prozesse zu professionalisieren, interne Kontrollen zu stärken und den Personalaufwand langfristig um bis zu 15 Prozent zu senken. Die PUB sieht Chancen das ohne Kündigungen zu erreichen, da in den kommenden Jahren viele Beschäftigte in den Ruhestand gingen.
Des Weiteren fordert die PUB die gemeindlichen Eigenbetriebe aufzulösen und vollständig in den Kernhaushalt zu integrieren. So soll die Transparenz erhöht und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Eine betriebswirtschaftliche Analyse soll nach dem Willen der PUB Einsparpotenziale aufdecken und die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns bewerten.
Die PUB hält eine umfassende Digitalisierungsstrategie für notwendig, die Insellösungen ablösen und Abläufe effizienter machen soll. Die hat die Verwaltung in der vergangenen Wahlperiode allerdings bis hinunter zu jedem einzelnen Arbeitsplatz ausgearbeitet vorgelegt. Die Gemeindeverwaltung soll bis 2030 voll digital arbeiten.
Die PUB sieht in den in der Vergangenheit vorgeschlagenen Gewerbesteuererhöhungen eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Leopoldshöhe. Statt dieser Steuererhöhung setzt die PUB auf eine neue Standortstrategie und die Planung eines zusätzlichen Gewerbegebiets. Der Regionalplan weist als möglichen Standort für dieses Gewerbegebiet die Erweiterung des Industriegebietes Greste aus. Die Eigentümer der Flächen haben in der Vergangenheit signalisiert, unter keinen Umständen verkaufen zu wollen.
Gleichzeitig soll die Gemeinde nach dem Willen der PUB eine Wohnraumstrategie entwickeln. Es soll der lokale Bedarf ermittelt und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das Baugebiet Brunsheide will die PUB aufgegeben. Ein sechsmonatiges Moratorium soll die endgültige Einstellung vorbereiten.
Kurzfristig sollen Einsparungen, ein Investitionsstopp für nicht zwingend notwendige Projekte sowie der Verkauf nicht benötigter Grundstücke finanzielle Entlastung bringen, fordert die PUB. Ein vom Rat eingesetztes Taskforce-Gremium soll nach Vorstellungen der PUB auf Basis ihres Neun-Punkte-Plans Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten und dem Rat zeitnah vorlegen.
