In der Corona-Krise ist mehr Transparenz erforderlich
Danke an unsere gewählten Volksvertreter für das entschiedene Handeln zu Beginn der Ausbreitung von Covid-19 im Bundesgebiet. Mit Augenmaß wurden notwendige und, wie ich finde, auch richtige Entscheidungen getroffen. Der Lockdown war zu der Zeit die richtige Entscheidung. Danke auch, dass es nicht bis zur Ausgangssperre kam.
Aber…
Die Zahl der Neuinfektionen, die Zahl der Genesenen und auch die Zahl der leider Verstorbenen machen aus meiner Sicht ein anderes politisches Handeln notwendig. Waren die Maßnahmen am Anfang noch von Augenmaß gekennzeichnet, so ist es genau dieses, was ich aktuell vermisse.
All die geltenden Maßnahmen gehen mit der teils massiven Einschränkung von Grundrechten einher.
Ich plädiere daher zunächst an die Politiker des Landes, bei allen Abwägungen und Entscheidungen ein höheres Maß an Transparenz zu zeigen, warum und wie lange noch unsere Freiheitsrechte in welchem Umfang eingeschränkt werden. Ich erwarte keine kurzfristige Aufhebung der Maßnahmen aber ich…
… dem Dank an die gewählten Volksvertreter kann ich mich nur anschließen!
Gleiches gilt für das Bekenntnis zur Erhaltung unserer freiheitlichen Grundordnung
und unserer Bürgerrechte.
Aber genau die stehen für mich doch überhaupt nicht in Frage.
Es geht doch vielmehr darum, dass diese Grundrechte jedes Einzelnen
im Gesamtinteresse der Gemeinschaft zurückstehen müssen
oder um es klar und deutlich auszudrücken:
es geht um uneingeschränkt gelebte Solidarität.
Das Bestehen auf diesen Rechten und die Forderungen nach einer forscheren Vorgehensweise bei der Lockerung der getroffenen Einschränkungen betrachte ich als eigensüchtig und in Teilen auch wenig rücksichtsvoll.
Vergleichbar ist das in meinen Augen mit dem Recht auf Vorfahrt im öffentlichen Straßenverkehr nach dem Motto:
“ …es hat mich zwar mein Leben gekostet, aber mein Recht habe ich bekommen“
Demonstrationen mit leeren Koffern und unbesetzten Stühlen sind dazu völlig daneben,
erst recht solche wie am Wochenende in diversen Städten.
Das hat mit freier Meinungsbildung aber auch gar nichts zu tun, man kann es sogar als
Nötigung unserer gewählten Volksvertreter empfinden.
Ich jedenfalls bin froh, in einem Land zu leben, dass bei allen Fehlern von Menschen geführt wird, die in Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung Entscheidungen getroffen haben,
die auch ihre Wirkung bislang nicht verfehlt haben und die Folgen der Probleme noch in Grenzen gehalten haben.
In einer solchen Situation, die wir noch nie hatten, sind verantwortlich handelnde Politiker
unter Einbeziehung von Medizinern gut beraten, von einem „worst case“ auszugehen
und dabei in Kauf zu nehmen, dass vielleicht die eine oder andere Beeinträchtigung
etwas überzogen wird. Mit solchen „Fehlern“ kann ich gut leben!
Ein Blick in andere Länder in Europa und erst recht über den großen Teich in das
„Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ reicht da völlig aus.
Ich jedenfalls fühle mich in keinster Weise in meinen Bürgerrechten oder Freiheitsrechten
beeinträchtigt oder gar beraubt.
Ja, Grundrechte des Einzelnen müssen im Interesse von anderen Grundrechten zeitweise zurücktreten. Aber es bleibt dann die Beeinträchtigung von Grundrechten und muss daher auf Basis unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung einer permanenten Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit unterzogen werden. Uneingeschränktheit, ist dabei ein falsches Maß.
Nur die Mediziner als Ratgeber zu nutzen, kann nicht der Weg aus der Pandemie sein. Dabei würde in der Tat in Kauf genommen, dass die eine oder andere Beeinträchtigung überzogen würde. Wenn diese Beeinträchtigung dabei ein Grundrecht ist, ist es an jedem Einzelnen aufzustehen und dagegen z. B. zu demonstrieren. Demonstrationen dann als Nötigung der gewählten Volksvertreter zu empfinden ist ebenfalls ein falsches Maß.
Die Folgen der Probleme sind auch nur teilweise in Grenzen gehalten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Krise eine ungeheure Menge Geld kosten wird und die Rechnung wird noch höher, wenn nicht die Menschen z. B. bald wieder einer Tätigkeit nachgehen können und die Unternehmen nicht bald wieder produzieren und verkaufen können. Bildungsnachteile unserer Kinder werden bei einer anzunehmenden Dauer der Pandemie von durchaus mehreren Jahren ebenfalls einen erheblichen volkswirtschaftlichen aber auch persönlichen Schaden hinterlassen.
Ohne Rücksicht auf Abstandsregeln, ohne Mundschutz, ohne Rücksicht auf Mitmenschen , kurz: ohne Verstand wurde in Stuttgart und anderswo für eine Freiheit geworben, die eine Freiheit ohne Maß, ohne Verantwortung, ohne Folgenabschätzung, ohne Staatsbürgerlichkeit ist. Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit!
Die Eigenverantwortung, die von den Protestierenden so gerne im Munde geführt wird, ist für mich eine Ego-Verantwortung, ein Widerspruch in sich. Eigenverantwortung hieße, in Betracht zu ziehen, dass das eigene Verhalten dazu führen könnte, andere zu infizieren – und damit in ihrer Freiheit auf dramatische Weise einzuschränken. Im Falle der Corona-Epidemie ist das umso wichtiger, weil niemand wissen kann, ob er selbst das Virus trägt.
Ihre Anmerkungen kann ich nachvollziehen, wenn es um die falschen Verhaltensweisen von Demonstranten geht, wie es in Nachrichtensendungen zu sehen war. Das ist in der Tat unverantwortliches Verhalten gewesen, was dort beobachtet werden konnte.
Aber…
Wo ist der Bezug zu meinem Beitrag?
Ich bin durchaus der Meinung, dass man für seine Rechte demonstrieren darf. Aber in diesen Zeiten natürlich nur unter Wahrung der Abstandsregeln.
„Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“…
Nun ich meine die Notwendigkeit ist eben auf das notwendige zu beschränken und nicht maßlos auf die Freiheit auszudehnen wo keine Verhältnismäßigkeit mehr besteht.