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Knapp 600.000 Euro mehr Schulden für die Gemeinde?

Die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag hat mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz finanzielle Hilfen für die Gemeinden beschlossen. Die SPD-Landtagsabgeordneten für Lippe sehen darin ein „vergiftetes Geschenk“, denn die Hilfen des Landes werden nicht als Zuschuss, sondern “kreditiert” gewährt. Für Leopoldshöhe bedeute das knapp 600.000 Euro mehr Schulden. Das sieht Kämmerer Uwe Aust anders.

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Kooperation für Leopoldshöhe

In der Rückschau zeichnete es sich schon ab. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen werden in der Wahlperiode 2020 bis 2025 zusammenarbeiten. Eine Koalition ist es nicht, eine Kooperation nennen sie es. Eine lange Liste an Vorhaben haben die Verhandler um Nils Goedeke (SPD), Birgit Kampmann (Grüne), Hartmut Thimm (SPD) und Jürgen Hachmeister (Grüne) zusammengetragen. An der wollen sie sich in fünf Jahren messen lassen.

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