Alles öffentlich, bitte!

Jürgen Hachmeister (2)web

Jürgen Hachmeister ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat

Auch Bauvoranfragen sollten in öffentlicher Sitzung behandelt werden

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 20. Februar über eine “Anpassung” an die Gemeindeordnung NRW zu entscheiden. Alle Fraktionen sahen darin jedoch eine gravierende Änderung. Worum ging es? Sachkundige Bürgerinnen und Bürger konnten bisher in allen Ausschüssen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.

Jetzt geht das nicht mehr: Sie können nur noch in dem Ausschuss den nichtöffentlichen Teil verfolgen, in dem sie als Vertreter benannt sind. In der Ausgabe der Leopoldshöher Nachrichten vom 29. Februar wurde dies bereits ausgeführt.

Der Bürgermeister pochte auf eine strikte Auslegung der Gemeindeordnung. Daher habe ich in der Ratssitzung gefordert, dass sich die Verwaltung auch strikt an die Gemeindeordnung hält und grundsätzlich alles im öffentlichen Teil der Sitzungen beraten wird.

Nur wenige Ausnahmen sind zulässig. Wir werden also ab sofort konsequent darauf ach…