Leopoldshöher Nachrichten

Schiedsleute gesucht

Leopoldshöhe. Die Gemeinde sucht zum 1. Januar 2022 Bewerber für das Schiedsamt in Leopoldshöhe. Zwei ehrenamtliche Positionen sind zu vergeben.

Die Gemeinde sucht eine Schiedsperson und ihren Stellvertreter. Die Aufgaben des Schiedsamtes stehen unter dem Motto „Schlichten statt Richten“. So sollen die Gerichte durch außergerichtliche Streitschlichtung entlastet und für die Parteien Kosten gespart werden. Für bestimmte Angelegenheiten muss einem Gerichtsverfahren zunächst zwingend ein außergerichtlicher Schlichtungsversuch beim Schiedsamt vorausgehen. Sachlich zuständig sind die Schiedspersonen in folgenden Streitfällen:

  • Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Wert 600 Euro nicht übersteigt
  • Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Nachbarschaftsrechts
  • Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen wurden
  • Strafrechtliche Vergehen nach Paragraf 380 Absatz 1 Strafprozessordnung wie Beleidigung, Bedrohung, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses