Mitglieder des Planungsausschusses votierten fast einstimmig
Leopoldshöhe (ted). Die Verwaltung beschwichtigte während der Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses. Die im Regionalplan vorgesehenen 103 Hektar für Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB), könne die Bauverwaltung der Gemeinde bis 2040 planerisch nicht bewältigen, meinte Dirk Puchert-Blöbaum, Leiter des Fachbereiches Bauen und Planen in der Gemeindeverwaltung. Die Mitglieder des Ausschusses folgten dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich.
Der Regionalplan ist die wichtigste Planungsgrundlage für die kommenden Jahrzehnte. Der letzte Regionalplan ist 2004 verabschiedet worden. In ihm sind die bebaubaren Bereiche der Kommunen festgelegt, die in Leopoldshöhe heute in etwa dem geltenden Flächennutzungsplan und bis auf zwei Gebiete der stehenden Bebauung entsprechen.
Die Parteien hatten in den Leopoldshöher Nachrichten dazu Stellung genommen. Mitglieder der Leopoldshöher Gruppe des Naturschutzbundes hatten sich kritisch zum Regionalplan geäußert.
Plan tritt 2023 in Kraft
Der neue Regionalplan soll 2023 in Kraft treten. In ihm hat die Bezirksregierung auf Grundlage des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses einen Zuwachs an Siedlungs- und Wirtschaftsflächen errechnet. Herausgekommen sind 103 Hektar an ASB, in denen auch sogenannte nicht störende Gewerbebetriebe angesiedelt werden können. Das Gewerbegebiet Greste kann um 16 Hektar erweitert werden, was in etwa der Fläche im noch geltenden Regionalplan entspricht. Im neuen Regionalplan werden auch die Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete festgeschrieben, was der Vertreter der FDP im Ausschuss, Ulrich Meier zu Evenhausen, im Namen seiner Fraktion zum Anlass nahm, für eine Herausnahme der Hofstellen aus den Landschaftsschutzgebieten zu werben. Die Hofstellen seien sonst in ihrer Entwicklung gefährdet. Dem widersprach Planerin Susanne Kipping von der Gemeindeverwaltung. Bislang seien Erweiterungen und Ergänzungen des Gebäudebestandes von Hofstellen immer genehmigt worden, obwohl sie schon jetzt in Landschaftsschutzgebieten liegen. Meier zu Evenhausen schlug außerdem die Schaffung eines Gewerbegebietes in Nienhagen vor. Es läge nahe an der A2 und an der B239.
Grüne scheitern mit Antrag
Die Grünen beantragten, die ASB-Flächen auf 25 Hektar zu begrenzen. Dirk Puchert-Blöbaum verwies auf die sogenannte Bauleitplanung. Sie meint die Aufstellung von Bebauungsplänen. Die Politik habe sie in der Hand. „Das ist eine politische Entscheidung.“ Der Rat könne sich selbst binden, in dem er festlegt, im Jahr nur fünf Hektar zu verplanen, sagte Puchert-Blöbaum. Den Antrag der Grünen lehnte eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP ab und nahm den Regionalplan wie von der Verwaltung vorgeschlagen an.
Am Donnerstag, 25. Februar 2021, wird der Gemeinderat in seiner Sitzung in der Mensa des Schulzentrums endgültig über die Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan entscheiden. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18.30 Uhr.
Wo die Siedlungsbereiche liegen, sehen Sie, wenn Sie diesem Link folgen.
Die Meinungen der Parteien zum Regionalplan finden Sie, wenn Sie diesem Link folgen.
Die Meinungen von Mitgliedern des Naturschutzbundes Leopoldshöhe finden Sie, wenn Sie diesem Link folgen.
