Kategorie: Politik

Die Verwaltung hat zugegeben, dass es eine alternative Möglichkeit gegeben hätte, die Ausschüsse rechtssicher zu besetzen und zwei bundesweit bekannten Rechtsextremisten die Zustimmung durch die demokratischen Fraktionen zu verweigern.

Ein schnelles Durchscrollen durch die Ausschussbesetzungsliste, dann eine genauso schnelle Abstimmung. Erst danach wird einigen Mitgliedern des Gemeinderates klar, was sie getan haben. Sie haben zwei vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte Männer in vier Ausschüsse gewählt, darunter eine in der Neonazi-Szene seit Jahrzehnten bundesweit bekannte Führungsperson.

Die neue Geschäftsordung des Gemeinderates beschneidet das spontane Fragerecht der Einwohner Leopoldshöhes.