Kategorie: Politik

Streit ums Klimakonzept

Das geplante Baugebiet Brunsheide zwischen Leopoldshöhe und Schuckenbaum soll ein Leuchtturmprojekt werden. Diese Bezeichnung für das Baugebiet hat Hermann Graf von der Schulenburg (FDP) in die Diskussion eingebracht. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, ein Klimakonzept erarbeiten zu lassen. Schulenburg hält es nicht für entscheidungsfähig, sagte er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.

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Krach im Gemeinderat (aktualisiert)

Es gab Ärger zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstagabend. Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld der Verwaltung Fragen zu drei Themenbereichen eingereicht. Bürgermeister Martin Hoffmann (SPD) hatte die Antworten vorbereitet. Dann stellte die SPD-Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag. Die Fragen sollten nicht während der Sitzung, sondern als Anhang zum Sitzungsprotokoll beantwortet werden.

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SPD will eine Stellplatzsatzung

Seit vielen Jahren sind Pkw-Stellplätze in Wohngebieten immer wieder Thema im Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde. Andreas Brinkmann, für die SPD Mitglied im Ausschuss, will nun Nägel mit Köpfen machen. Er entwarf einen Antrag für eine sogenannte Stellplatzsatzung. Damit will er für die Zukunft festlegen, dass in neuen Wohngebieten pro Wohnung mindestens zwei Parkplätze für Pkw auf dem Grundstück geschaffen werden müssen.

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