Kategorie: SPD

Die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag hat mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz finanzielle Hilfen für die Gemeinden beschlossen. Die SPD-Landtagsabgeordneten für Lippe sehen darin ein „vergiftetes Geschenk“, denn die Hilfen des Landes werden nicht als Zuschuss, sondern “kreditiert” gewährt. Für Leopoldshöhe bedeute das knapp 600.000 Euro mehr Schulden. Das sieht Kämmerer Uwe Aust anders.